Natürlich Eva – Unsere Frau für den NRW-Landtag

Die Alsdorfer SPD unterstützt Eva-Maria Voigt-Küppers (auf dem Foto die 2. von links) bei ihrer erneuten Landtagskandidatur. Und sie setzt auf einen Wahlsieg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die Alsdorfer SPD unterstützt Eva-Maria Voigt-Küppers (auf dem Foto die 2. von links) bei ihrer erneuten Landtagskandidatur. Und sie setzt auf einen Wahlsieg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Bei der Kreiswahlkonferenz der SPD wurde Eva-Maria Voigt Küppers erwartungsgemäß als Kandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. 20 Monate hat sie bereits als Landtagsabgeordnete bewiesen, dass sie sich engagiert für die Region und für unsere Stadt einsetzt. Sie hat den direkten Draht zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, was für Alsdorf in diesen Jahren des Wandels und des Aufbruchs wichtig ist. Nur ein Beispiel: Der Durchbruch zur Unterstützung des strategisch wichtigen Projekts „Kultur- und Bildungszentrum“ (KuBiZ) mit neuem Gymnasium und neuer Realschule ist für die Entwicklung unserer Stadt von immenser Bedeutung.

Hannelore Kraft und Städtebauminister Harry K. Voigstberger stehen zum Projekt KuBiZ. Was daraus bei einem Regierungswechsel wird, steht in den Sternen. Heute haben die Tageszeitungen darüber berichtet, dass die Führung der NRW-CDU in Düsseldorf über massive Kürzungen im Landeshaushalt nachdenkt. In der Vergangenheit ist sie im Landtag und gegenüber Journalisten nicht müde geworden, gegen die Abschaffung der Studiengebühren und gegen das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr zu polemisieren. Immer wieder hat die Landes-CDU Hannelore Kraft aufgefordert, diese Entlastungen für Eltern zurück zu nehmen. Die CDU sprach von „Wahlgeschenken“ der SPD-geführten Landesregierung und erkannte nicht, dass beitragsfreie Bildung etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat. Denn die Chancen auf eine gute Zukunft unserer Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und außerdem kann unsere Gesellschaft es sich gar nicht leisten, auf Talente zu verzichtern. Wer aber Talente fördern will, muss auch bereit sein, in Kinder, Bildung und Familien zu investieren.

Die Regierung von Hannelore Kraft ist standhaft geblieben. Nun hat die Landes-CDU kalte Füße bekommen. In Sachen Studiengebühren und beitragsfreiem letzten Kindergartenjahr wolle sie sich jetzt ein Hintertürchen offenhalten, berichtet die Presse und spekuliert, dass sie dann an anderer Stelle massive Kürzungsvorschläge im Landeshaushalt vornehmen müsse. Im Klartext: Solange die Landes-CDU keine klare Linie hat, sind aus dem Landeshaushalt mitfinanzierte Projekte gefährdet. Bei einem Regierungswechsel würde auch hinter dem KuBiZ ein dickes Fragezeichen stehen. Für Alsdorf ein verheerendes Signal.

Wir kämpfen für eine klare Linie in der Landespolitik – und deshalb für die Wiederwahl von Eva-Maria Voigt-Küppers als Landtagsabgeordnete für die nördliche Städteregion und für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Alsdorf braucht in den Jahren des Aufbruchs und Wandels Verlässlichkeit und Partner, deren Wort gilt, die nicht heute so und morgen anders reden.  Beim Mittfastenfest der Alsdorfer SPD vor zwei Wochen in der Stadthalle hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesagt, wofür sie als Ministerpräsidentin steht. Vor allem auch dafür, dass wir kein Kind mehr zurücklassen. Sie werde nicht akzeptieren, dass mit Milliarden Banken gerettet werden, aber kein Geld für Schule und Bildung da sei. Klare Worte einer Regierungschefin, die mit Kompetenz und Glaubwürdigkeit überzeugt. Wir wollen, dass sie auch nach der Landtagswahl am 13. Mai Ministerpräsidentin ist. Deshalb sagen wir: Wer am 13. Mai Eva-Maria Voigt-Küppers und die SPD wählt, der wählt auch Hannelore Kraft.

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6 Kommentare zu Natürlich Eva – Unsere Frau für den NRW-Landtag

  1. Jörg sagt:

    Das der Bürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzt, ist ja in Alsdorf nichts neues.
    Aber jetzt zu behaupten wenn die CDU die Landesregierung übernimmt, ist KUBIZ gefährdet, das ist lächerlich. Die CDU hat doch die Förderzusage gemacht, Frau Kraft konnte gar nicht anders als die Zusage einzuhalten. Und die CDU wird zu ihrem Wort stehen.

  2. Yvonne sagt:

    Ein merkwürdiges Verständnis von @jörg: Der Bürgermeister verletzt seine Neutralitätspflicht, weil er Mitglied der SPD ist und (siehe Foto) an einem Parteitag des SPD-Stadtverbandes teilnimmt? Wenn dem politisch anders Ausgerichten @jörg nichts anderes einfällt, ist das ein Armutszeugnis. Und was das Kubiz betrifft: Wann ist denn endlich Drive in die Sache gekommen, nach jahrelangen zähen Verhandlungen zu Zeiten eines Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers? Und wie die CDU zu ihrem Wort steht, das haben wir in NRW beim U3-Ausbau erlebt: große Worte und dann viel zu wenig Geld in den Landeshaushalt einstellen. Ich habe das als betroffene Mutter erleben dürfen. Und jetzt wieder keine klare Linie in der Haushaltspolitik. Erst gegen Abschaffung der Studiengebühr und gegen das beitragsfreie Kitajahr, dann vielleicht doch wieder dafür und woanders kürzen. Nee, lieber @jörg, da wollen wir doch lieber mal wachsam bleiben. Gebranntes Kind scheut das Feuer.

  3. Werner P. sagt:

    Lieber Jörg, bitte nichts durcheinander werfen. Richtig ist, dass die CDU in Alsdorf immer zum Kubiz gestanden hat. In Sachen Kubiz war sie auch im Stadtrat immer verlässlich und nie zögerlich. Und das ist ein qualitativer Unterschied zur CDU auf Landesebene.

  4. Marlene sagt:

    Also das mit dem Kubiz kann ich nicht so beurteilen. Aber was der „Jörg“ zum Bürgermeister schreibt ist einfach nur Schwachsinn!!! Das hätte der wohl gerne, wenn der sich politisch kastrieren lassen würde. Unser Alfred ist ein guter Bürgermeister und es ist gut, dass er in der SPD ist!

  5. Jörg sagt:

    Zitat Aachener Zeitung von 2009:
    «Unter der Maßgabe qualifizierter Anträge», so Oliver Wittke, stelle er Zuschüsse in Aussicht, «wie sie aufgrund der Haushaltslage der Stadt erforderlich» wären. In Alsdorf rechnet man mit mindestens zwölf Millionen Euro.

    Ein Bürgermeister ist Beamter und unterliegt damit der Neutralitätspflicht (Vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

  6. Werner P. sagt:

    @Jörg: Es gibt zwei entscheidende Unterschiede. 1.: „Im System des Landesbeamtengesetzes handelt es sich um ein Beamtenverhältnis auf Zeit (sechs Jahre – § 65 Gemeindeordnung – GO -) in der Besonderheit eines „Kommunalen Wahlbeamten“.“

    2.: „Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wirkt darüber hinaus im Rat „wie ein Ratsmitglied“ mit, so formulierte es die Gemeindeordnung 1994. Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW.S.380) bestimmt sie/ihn zum „Mitglied kraft Gesetzes“ (§ 40 Abs. 2 GO). In der Regel stimmt sie/er über den Beschluss mit ab.“

    Ihrer Logik folgend dürfte ein Bürgermeister nicht „wie ein Ratsmitglied“ mitwirken.

    Was nun den von Ihnen zitierten Herrn Wittke betrifft: Lesen Sie mal den Bericht von Johannes Nitschmann in den Aachener Nachrichten, Ausgabe vom 29. März. Im übrigen: Wenn die Landes-CDU zu diesem Projekt steht, umso besser. Ich bleibe dabei: In Sachen Kubiz ist die CDU Alsdorf glaubwürdiger als die Landes-CDU.

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