Eine Partei auf politischer Abschiedstour

Wir befinden uns im Jahre 2013 n. Chr. Ganz Alsdorf macht sich Gedanken über den städtischen Haushalt… Ganz Alsdorf? Nein!  Eine von Unbeugsamkeit beseelte Partei hört nicht auf, einer sachlich fundierten Ratsarbeit Widerstand zu leisten. Und dabei ist das Leben nicht leicht für die anderen Fraktionen, die sich nicht aus dem Staube machen und tapfer im Haushaltsplan nach Möglichkeiten suchen, die politische Handlungsfähigkeit des Rates zu erhalten.

Die Fraktion der Unbeugsamen, in deren Parteiname ein A, ein B und ein U vorkommen, hat einen Brief an den Bürgermeister geschrieben. Sie erwartet von seiner „Behörde“ (gemeint ist die Stadtverwaltung), „umgehend konkrete Einsparvorschläge, die eine Genehmigungs- und Mehrheitsfähigkeit zu den Etats ermöglichen und zudem die Sache bis zum 15. Mai 2013 abgeschlossen ist“. Ein solch krummes Deutsch schafft keine Behörde. Aber, darum soll es hier nicht gehen. Es wird nämlich noch viel ernster, im nächsten Satz des Briefes der Unbeugsamen. Der hat es in sich. Er lautet. „Wir müssen eingestehen, dass Ihre qualifizierten Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit besser können, als wir ehrenamtlichen Stadtverordneten.“

Dieser letzte Satz ist eine Sensation. Können oder wollen die Politiker dieser Fraktion den Haushaltsplan nicht lesen? Oder haben sie erkannt, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen sind, auch dann politische Gestaltungskraft zu entwickeln, wenn haushaltstechnisch mal nicht die Sonne scheint? Oder wollen sie einfach nur in den Tag hinein leben und andere die Kastanien aus dem Feuer holen lassen, weil sie Angst vor der Hitze haben?

Welches Motiv auch immer diese Partei leitet, sie verlangt etwas von der Stadtverwaltung, was die schon längst geleistet hat. Bürgermeister und Verwaltung haben vor vielen Wochen den Haushaltsplan vorgelegt. Bürgermeister und Verwaltung haben auch Alternativen genannt, mit denen zwingend erforderliche Gebührenerhöhungen verringert werden könnten. Die Verwaltung hat den gesamten Haus­halt auf Ein­sparmöglichkeiten durchforstet, bis ins kleinste Detail. Wenn der Rat keine strukturellen Veränderungen im Haushalt beschließt, steuert Alsdorf, trotz aller bis­he­rigen Sparmaßnahmen in den letzten 20 Jahren, auf die Überschuldung zu. Diese Über­schuldung droht am 31.12.2015 mit einem Minus von 2,2 Millionen Euro. 2017 sind es dann schon rund 7 Millionen Euro. Alles das hat der Bürgermeister zuerst den Fraktionen des Stadtrates mitgeteilt und dann per Pressegespräch der Öffentlichkeit. Die Alternative zu Gebührenerhöhungen (z.B. bei der Grundsteuer  von ca. 1,50 Euro bis ca. 13 Euro pro Monat bei einem Einfamilienhaus) ist eine Liste voller Grausamkeiten:

Soll das Hallenbad geschlossen werden? Was ist dann mit den Kindern und Jugendlichen im Schulschwim­men, den Schwimmvereinen, der DLRG?

Soll das Dorfgemeinschaftshaus in Warden schließen, weil die Stadt  26.000 Euro für die dringenden Unterhaltungsmaßnahmen nicht ausgeben darf?

Sollen die Zahlungen an die freiwillige Feuerwehr gestrichen werden? Wo wir doch  dringend mehr Ehrenamtler brauchen, die sich für die Sicherheit aller einbringen?

Soll die Sport­förderung unserer Sportvereine gestrichen werden? Konkret bedeutet das die Ein­stellung des Spielbetriebes. Eine weitere Folge ist der Wegfall von Schulsportanlagen, da die Pflege und der Unterhalt durch die Sport­vereine wegfällt. Betroffen sind rund 1500 Jugendliche, denen die Sport­stätten und die Betreuung durch die Sportvereine fehlen.

Soll auf die Zuschüsse an die Träger der Wohlfahrtspflege verzichtet werden, die so viel Gutes bewirken, wie z.B. die AWO Burg, die AWO Hoengen, die Pfarre Johannes XXIII Hoengen?

Sol­l der Selbsthilfegruppe der Krebskranken die ohnehin karge Unterstützung weggenommen werden?

Sol­l die Stadt Caritas, DRK, Diakonie und AWO nicht mehr fördern?

Soll unseren Seniorenvereinen nicht mehr geholfen werden? Wir reden hier über insgesamt 1000 Euro für die Invaliden- und Seniorenvereine Broicher Siedlung, Busch, Mariadorf-Hoengen, Kellersberg, Anna, Ofden, Ost und Schaufenberg. Wollen wir unsere Jugendheime schließen?

Soll es für Alsdorfer Kinder keine Ferienspiele mehr geben?

Soll die städtische Finanzierung für Offene Ganztagsangebote an Schulen gestrichen und alle Kosten den Eltern allein aufgehalst werden? 588 Alsdorfer Kinder nutzen dieses Angebot.

Soll die Stadt die neue Schulbus-Beförderung der Kellers­berger Grundschulkinder nach Ost streichen?

Wollen wir keine Schülerlotsen mehr für unsere Kinder an gefähr­lichen Kreuzungen?

Wollen wir künftig keine Bord­steinabsenkungen für Behinderte mehr?

Keine Sanierung von Radwegen?

Wollen wir, das Alsdorf wieder schmutziger wird?

Wollen wir den Sportplatz an der Gesamtschule nicht sanieren?

Wollen wir kein neues Löschfahrzeug für unsere Feuerwehr beschaffen? Das wurde schon mehrfach verschoben.

Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Alle Fraktionen setzen sich damit auseinander. Nur die oben zitierte Partei der Unbeugsamen verweigert die Arbeit. Ihr Brief an den Bürgermeister ist ein Armutszeugnis. Denn er offenbart, dass diese Partei politische Verantwortung an eine „Behörde“ abgeben will. So etwas hat es in Alsdorf bisher noch nicht gegeben. In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden nicht „Behörden“ über das Wohl und Wehe einer Stadt. Das ist einzig und allein die Aufgabe des Stadtparlaments. Dafür werden seine Vertreterinnen und Vertreter gewählt.

In Alsdorf widersetzt sich die Partei mit dem A, dem B und dem U im Namen diesem Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Und damit hat sich diese Partei auf ihre politische Abschiedstour begeben.

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6 Kommentare zu Eine Partei auf politischer Abschiedstour

  1. Markus sagt:

    Ja ja die A B U. Die meinen es doch eigentlich nur gut mit Alsdorf. Die waren doch früher alle in der C D U. Die oder DER war doch beleidigt, dass er kein Vorsitzender werden durfte. Das Mandat haben Sie aber alle mitgenommen, obwohl nicht ALLE den Wählerwillen mit auf dem Weg bekommen haben. Dank gutem Listenplatz hat DER doch überhaupt ein C D U Mandat bekommen. Aber was solls. Die Furcht vor der nächsten Legislatur bringst halt mit sich… Angst beißen Hunde.

  2. Bernhard sagt:

    Mich wundert das Verhalten einiger Geschäftsleute in Alsdorf. Die haben Flugblätter dieser Partei ausgelegt, auf denen man gegen höhere Parkgebühren unterschreiben konnte. Legen die jetzt auch Werbematerial von anderen Parteien aus oder hängen Wahlplakate in ihre Schaufenster? Bei denen hätte ich ehrlich gesagt etwas mehr Grips erwartet. Nachdenken ist wohl doch sehr oft Glückssache.

  3. Josef Nevelz sagt:

    Meine persönliche Stellungnahme zum Artikel der SPD-Führung unter dem Oberbegriff „Eine Partei auf politischer Abschiedstour“

    Mit Erstaunen und gemischten Gefühlen musste ich den Bericht vom 30.04.2013 zum o. g. Thema zur Kenntnis nehmen.
    Ich persönlich finde, dass man das Medium des Social Network nicht zu politischen Grabenkämpfen und Beleidigungen zweckentfremden sollte.
    Wir sind Stadtverordnete und als solche sollte unser ganzes Bestreben auf das Wohl der Alsdorfer Bürgerschaft ausgerichtet sein.
    Profilierungs- oder Schaukämpfe sind in der ernsten und angespannten Haushaltslage, in der sich Alsdorf befindet, nicht wirklich hilfreich.
    Es berührt schon etwas merkwürdig, dass bei Bestehen der sogenannten „Gestaltungsmehrheit“ Alles Friede, Freude Eierkuchen war.
    Es berührt schon etwas merkwürdig, dass auch in den Reihen der SPD Stadtverordnete sind, die unter anderer Flagge gewählt wurden.
    Auch sollten kritische Anmerkungen und Fragen an die Verwaltung erlaubt und auch legitim sein, natürlich mit dem Ziel einer konstruktiven Gestaltung.
    Wie heißt es so schön „Net mulle,——— mache.!
    In diesem Sinne, anpacken und entscheiden!

    Josef Nevelz, Stadtverordneter für die Freien Wähler

  4. Barbara sagt:

    Herr Nevelz,
    ich bin eine freie Wählerin die frei entscheidet, welche Partei sie wählt, das ändert sich bei mir schon mal. „Anpacken und entscheiden“ wie Sie geschrieben haben, unterschreibe ich. Und deshalb bin ich „merkwürdig berührt“ wenn Sie kritisieren wenn eine Partei kritisiert wird die nicht „anpacken und entscheiden“ will sondern Verantwortung an die Stadtverwaltung abschieben will. Heute war ein Bericht vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz Brandt in der Zeitung zu Kürzungsvorschlägen der CDU. Die sind ja dafür mächtig kritisiert worden. Aber da ist mir eine CDU immer noch lieber als eine Partei die einfach nicht selbst entscheiden will.

  5. Bernd Drescher sagt:

    Die sogenannte „abu“ ist für den Erhalt und Sanierung des Bürgerhauses in Warden. Die Schützen haben sich dafür schon brav bedankt, auch bei der „abu“. Diese Partei sagt aber nicht woher das Geld dafür kommen soll. Eigene Sparvorschläge macht sie nicht. Sie verteilt aber Unterschriftenzettel gegen höhere Parkgebühren. Und die „abu“ ist auch gegen andere Gebührenerhöhungen. Wer kann mir helfen und erklären warum mir immer wenn ich an „abu“ denke Pinocchio einfällt?

  6. Daria sagt:

    Giftig giftig, die Kommentare, allerdings ist der eine oder andere Kritikpunkt nicht von der Hand zu weisen. Wer sich selbst um Kopf und Kragen redet, hat es nicht anders gewollt.

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