Auf ein Wort: Wer zeigt denn nun Problemlösungskompetenz?

Gerüchte, Bürgermeister Alfred Sonders habe vor der Kommunalwahl am 25. Mai der Öffentlichkeit die 17,7 Millionen Euro schwere Rückerstattung von Gewerbesteuer verschwiegen, haben sich wie heiße Luft verflüchtigt. Fakt war und ist: Bürgermeister Alfred Sonders hat erst am 3. Juni, also deutlich nach der Kommunalwahl, davon erfahren, welche enorme Summe an Gewerbesteuerrückzahlung die Stadt Alsdorf jetzt verkraften muss. Als offene Frage bleibt: Haben diejenigen, die dem Bürgermeister ans Zeug flicken wollten, nun auch den Willen und die Kraft, an der Problemlösung mitzuwirken?

Ein in Alsdorf angesiedeltes Unternehmen hatte vor dem Finanzgericht gegen die Finanzbehörde geklagt und gewonnen. Mutmaßungen, dem Bürgermeister sei die Höhe der Gewerbesteuerrückerstattung frühzeitig vor der Kommunalwahl bereits vom Geschäftsführer des Unternehmens genannt worden, sind von diesem Geschäftsführer jetzt sogar schriftlich zurückgewiesen worden. In einem Brief an den Bürgermeister, den dieser in der jüngsten Sondersitzung des Stadtrates verlesen hat, bestätigte der Geschäftsführer, dass er auf eine zu erwartende Steuerrückzahlung hingewiesen, aber keineswegs eine Summe genannt habe.

So hatte Alfred Sonders es immer dargestellt. Und er hatte nachweislich sowohl die Presse als auch die Politik über alle ihm bekannten Details informiert. Aber die selbsternannten politischen „Untersuchungsrichter“ in Teilen der  Opposition hatten anderes im Blick und öffentlich schon geurteilt, der Bürgermeister habe Vertrauen verloren. Und beinahe poetisch wurde gar vom „Glorienschein“ geschrieben, der jetzt dahin sei.

Aus der CDU-Fraktion hieß es, die Kommunalwahl wäre ganz anders ausgefallen, wenn Sonders die Summe von 17,7 Millionen Euro vor der Wahl genannt hätte. Was übrigens durchaus so hätte sein können. Denn wem hätten die Wählerinnen und Wähler wohl zugetraut, dieses dicke Finanzproblem ihrer Stadt zu lösen? Einer kommunalen CDU, die unlängst heillos zerstritten war und sich in CDU und ABU aufgespalten hat, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht.Ihr Wahlergebnis wäre vor diesem Hintergrund möglicherweise noch schmaler ausgefallen. Und weil sie wohl ahnten, dass Ihnen in ihrer Volte gegen den Bürgermeister die Felle wegschwimmen, bemängelten CDU und Grüne am Ende auch noch den vom Bürgermeister angesetzten Termin für die von Ihnen beantragte Sondersitzung des Stadtrates.

Bürgermeister Alfred Sonders und die Stadtverwaltung nutzten die Sondersitzung, um noch einmal die gesamte Chronologie seit dem Gespräch des Bürgermeisters mit dem Geschäftsführer des Unternehmens Anfang April bis zum 3. Juli 2014 aufzulisten. Am Ende unterstrich Bürgermeister Alfred Sonders, dass es für ihn jetzt darum gehe, das aktuelle Problem der Stadt zu lösen. Und er sagte: „Es gilt, unsere Infrastruktur, die wir weiter unseren Notwendigkeiten anpassen, zu erhalten. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Vereinen weiterhin die Möglichkeit geben, ihr Leben in dieser Stadt attraktiv zu gestalten.“

Auf eine Entschuldigung der politischen „Vorverurteiler“ braucht Alsdorfs Bürgermeister nicht zu hoffen. Das ist auch nicht wichtig! Wichtig ist, dass Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stadt jetzt erstens aus diesem finanziellen Loch herauskommt und dass zweitens die positive Entwicklung Alsdorfs weitergeht. Die SPD hat Alfred Sonders dabei verlässlich an seiner Seite. Welche politischen Kräfte in der Opposition im Stadtrat das Interesse und die Stärke haben, hierbei mit eigenen, tragbaren Ideen mitzuwirken, wird sich zeigen.

Herzlich

Ihr Hans-Peter Thelen                                                                                                       Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Alsdorf

Die Rede von Bürgermeister Alfred Sonders in der Sondersitzung des Stadtrates am Freitag, 4. Juli 2014 lesen Sie auf der nächsten Seite.

Rede von Bürgermeister Alfred Sonders

in der Sondersitzung des Rates der Stadt Alsdorf

am Freitag, 4. Juli 2014

In den vergangenen drei Wochen ist um die am 3. Juni bekannt gewordenen Gewerbesteuerrückzahlungen zuzüglich Zinsen in Höhe von insgesamt 17,7 Mio. Euro an ein Alsdorfer Unter-nehmen eine heftige Diskussion entbrannt. In der Kritik stand hierbei die Informationspolitik der Stadtverwaltung und hier insbesondere ich persönlich als Behördenleiter und Bürger-meister. Vor allem wird mir unterstellt, ich habe mit Blick auf den Wahltermin 25. Mai den Umfang der Zahlungsverpflichtung verschwiegen.

Das weise ich auch heute mit aller Entschiedenheit zurück. Und ich lege noch einmal die gesamte Chronologie der Fakten, Daten und Abläufe dar, die mir zu dem Gesamtkomplex vorlagen.

Fakt ist, dass ich sowohl bei meiner Antwort auf die Anfragen der CDU-Fraktion als auch insbesondere beim Pressegespräch am 18. Juni darauf hingewiesen habe, dass ich zwar von der Tatsache einer sich anbahnenden Gewerbesteuerrückzahlung grundsätzlich Kenntnis hatte, allerdings, und das ist das Entscheidende, nicht ansatzweise von der Höhe des in Rede stehenden Betrages von 17,7 Mio. Euro.

Fakt ist weiterhin, dass ich in der Beantwortung von Anfragen oder in Presseerklärungen, die der Öffentlichkeit zugänglich werden können, weder über Details aus dem Verfahren berichten noch den Namen des Unternehmens nennen darf. Was in Presseverlautbar- ungen und Stellungnahmen Dritter öffentlich geschieht, ist hierfür nicht maßgebend.

Für mich als Bürgermeister und für die gesamte Verwaltung gelten klare Maßstäbe im Umgang mit dem Steuergeheimnis. Dieser Tatsache ist auch geschuldet, dass in meinen bisherigen öffentlichen Stellungnahmen einzelne Details, wie beispielsweise der Name des Firmenchefs, nicht genannt werden konnten und können – auch wenn dies sicher zur Vermeidung von Missverständnissen und falschen Annahmen geführt hätte, die inzwischen in dem Bemühen enden, meine Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit in Frage zu stellen. Die mit meinem Amt verbundenen Pflichten, die sind höherrangig.

Meine Absicht war es daher, die gesamten Vorgänge durch eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes lückenlos in einem nichtöffentlichen Verfahren dem Rat zur Kenntnis zu bringen und im Anschluss über das Ergebnis die Öffentlichkeit in dem mir möglichen Umfang zu informieren. Leider haben Teile der Opposition des Stadtrates dem  keine Chance eingeräumt.

Ich hoffe sehr, dass der genaue Ablauf der Vorgänge, die meine Mitarbeiter und ich heute darlegen werden, dazu beiträgt, den gesamten Sachverhalt sachlich aufzuklären.

Am 01. April diesen Jahres  führte ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Unternehmens, dessen Namen ich auch heute nicht öffentlich nenne. Inhalt des Gesprächs war die Anbahnung einer Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und Alsdorfer Schulen mit der Absicht, insbesondere den Hauptschülern Ausbildungs- und Arbeitschancen bei dem Unternehmen zu vermitteln. Dies ist ein wichtiges Anliegen, dem ich mich seit meinem Amtsantritt verpflichtet fühle. Ich habe auch bereits mehrere Initiativen insbesondere mit der Europahauptschule  (Patenprojekt) und mit dem VabW (Projekt An Hand) auf den Weg gebracht. Am Rande dieses Termins erwähnte mein Gesprächspartner, dass sein Unternehmen mit der Rückzahlung von Körperschaftssteuern rechnen könne und dies wohl auch dazu führe, dass die Stadt Alsdorf Gewerbesteuern zurück erstatten muss.

Über die Höhe der Rückzahlung konnte im Rahmen dieses Gespräches, auch vor dem Hintergrund eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens, keine abschließende Aussage gemacht werden. Ein Steuerbescheid lag auch dem Unternehmen noch nicht vor.

Nach dem Gespräch (ich weiß allerdings heute wirklich nicht mehr, an welchem Tag dies war, jedoch bin ich mir sicher, dass es in der selben Woche war) rief ich den Behördenleiter des Finanzamtes an, um zu erfragen, ob Bescheide für das Unternehmen zu erwarten sind. Dieser bestätigte, dass die Angelegenheit bearbeitet werde und die Ergebnisse in den nächsten Datenläufen der Stadt Alsdorf übermittelt würden. Auch hier war ein Betrag von 17,7 Mio. Euro plus X  gar nicht Gegenstand des Gesprächs.

Nach diesem Telefonat mit dem Behördenleiter des Finanzamtes habe ich den zuständigen Dezernenten, Herrn Kahlen, darum gebeten, die Mitarbeiter der Bürgerdienste/Steueramt zu befragen, ob aus unserer Aktenlage zu ermitteln sei, um welchen Betrag es hier ggf. gehen könne.

Nach Prüfung der Aktenlage teilte der Leiter der Bürgerdienste, Herr Brenig, mit, dass das Finanzamt im Jahr 2012 die Gewerbesteuermessbeträge für das Unternehmen erhöht habe. Das Unternehmen habe gegen die seinerzeit erteilten Bescheide für die Jahre 2003 bis 2006 Einspruch eingelegt und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt.

Dieses Begehren des Unternehmens habe das Finanzamt seinerzeit abgelehnt. Es handelte sich um einen nachgeforderten Betrag von immerhin knapp einer Million Euro. Da dem Sachgebietsleiter Herrn Brenig keine weiteren strittigen Umstände bekannt waren,  war für uns zu diesem Zeitpunkt offensichtlich, dass es bei der anstehenden Rückzahlung um den Betrag von max. einer Million Euro gehen konnte. Daher galt es, die nächsten Mitteilungen des Finanzamtes abzuwarten und dann zu prüfen, ob und in welcher Höhe tatsächlich ein Rückerstattungsanspruch steht, den die Stadt Alsdorf dann umzusetzen hätte.

Herr Kahlen erfragte in den nachfolgenden Wochen mehrfach den Sachstand. So auch noch einmal am 12. Mai im Rahmen einer Fachgebietsleiterbesprechung, ob es in Sachen Gewerbesteuer Neues zu berichten gebe. Hier wurde festgestellt, dass das Gewerbe-steuersoll zu diesem Zeitpunkt über 500.000 Euro über dem Haushaltssoll lag (und die Höhe von 14,7 Mio. Euro erreichte). Zu dem Sachstand bezüglich des angesprochenen Unternehmens waren auch aus damaliger Kenntnis der Sachgebietsleitung keine Änderungen eingetreten.

Am 19. Mai 2014 wurde durch die Sachbearbeiterin das Protokoll des Datenträger-austausches ausgedruckt. In der Regel wird im Anschluss die Bearbeitung zeitnah vorgenommen. Eine kurzfristige Bearbeitung war jedoch in der Woche vom 19. Mai nicht möglich, da zeitgleich beim Eigenbetrieb Technische Dienste die jährliche Gebühren-überprüfung durchgeführt wurde, zu der durch das Steueramt/Bürgerdienste umfangreiche Unterlagen zu erstellen waren. Auch kam es aufgrund des Steuerab-buchungstermins 15. Mai und einem Mahnlauf  zu erheblichen Nachfragen von Bürgern, was eine Sachbearbeitung unmöglich gemacht hatte. Die Sachbearbeiterin war zudem vom 26. Mai bis 28. Mai in Urlaub.

Aus den vorgenannten Gründen wurde zunächst auch nicht festgestellt, dass die ange- kündigten Gewerbesteuermessbescheide für das Unternehmen zwar in dem Protokoll aufgeführt, allerdings nicht der Stadt Alsdorf übermittelt worden waren. Als Grund hierfür nannte das Finanzamt das Bestehen einer Organschaft zwischen dem Unternehmen und seiner Muttergesellschaft. Hier werden die Gewerbesteuermessbescheide seitens des Finanzamtes dem Steuerpflichtigen zugesandt. Die Stadt erhält sie auf Abruf. Am 30. Mai (Brückentag nach dem Urlaub der Mitarbeiterin) nahm die Mitarbeiterin in einer anderen Angelegenheit einen Termin in der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes wahr und erfuhr hier, dass erhebliche Rückzahlungen an das Unternehmen durch die Stadt Alsdorf zu leisten seien.

Bis zu diesem Zeitpunkt lagen keine Bescheide beim Steueramt vor, wodurch es aus Sicht des Sachgebietes auch nicht möglich war, das Ausmaß einer evtl. Rückzahlung zu erken- nen. Eine sofortige Rückfrage der Sachbearbeiterin beim Finanzamt Aachen Kreis zu den fehlenden Grundlagenbescheiden ergab, das die dortige Sachbearbeiterin bis zum 02.06.2014 in Urlaub sei. Diese wurde schnellstmöglich um Übersendung der Grund-lagenbescheide per Fax gebeten. Diese erfolgte am 03.06., morgens kurz vor 9 Uhr. Nach kurzfristiger Prüfung und Umsetzung in einen Gewerbesteuergebührenbescheid durch die Sachbearbeitung wurde erstmals festgestellt, welches Ausmaß die Rückerstattung für die Jahre 2003 bis 2006 hat.

Gegen Mittag erhielt ich persönlich erstmals Kenntnis davon, dass die Stadt Alsdorf insgesamt 17,7 Millionen Euro zu erstatten hat. Von der Verzögerung der Sachbearbeitung zwischen dem 19. und 30. Mai erhielt ich am 26. Juni im Rahmen einer Rücksprache mit Herrn Brenig Kenntnis.

Am 01. Juli erfuhr ich, auch das soll hier nicht verschwiegen werden, dass das Finanzamt uns mit Datum vom 17. April bereits einen Datenträgeraustausch übermittelt hatte, den die Sachbearbeiterin, wie eben erwähnt, am 19. Mai zwar ausgedruckt, aber nicht bearbeitet hatte. Weitere Fragen dazu, wie die Verzögerung bis zur Information des Bürgermeisters entstehen konnte, kann der Fachgebietsleiter, Hans-Josef Brenig, gleich gerne noch im Detail beantworten.

Die Mitarbeiterin hat jedenfalls aufgrund der Mitteilung des Finanzamtes über die Aufhebung der Organschaft zwischen dem Unternehmen und einer weiteren Kon- zerngesellschaft regelmäßig nachgeschaut, ob Bescheide eingetroffen sind. Diese waren nicht vorhanden, so dass regelmäßig dementsprechend an die Dezernatsleitung berichtet wurde. Da sich das Klageverfahren auf die Organschaft bezog, befand sich der Vorgang zwar in der Auflistung. Diese wird aber nur bei Bedarf vor der bevorstehenden Sach- bearbeitung ausgedruckt, was am 19. Mai geschehen ist.

Dieser Auflistung ist allerdings nicht zu entnehmen, um welchen Rückerstattungsbetrag es geht. Sie enthält allein den Messbetrag. Um festzustellen, wie hoch ggf. Erstattungsbeträge sind, bedarf es des Messbescheides, der am 03. Juni per Fax auf Anforderung der Sachbearbeiterin übermittelt wurde. Umgehend ist dann, wie bereits beschrieben, der Gewerbesteuerbescheid gefertigt und mir am selben Tage mittags zur Kenntnis gebracht worden.

In den Tagen nach dem 3. Juni fanden zahlreiche verwaltungsinterne Besprechungen statt, in denen zunächst eruiert wurde, welche Auswirkungen der nun feststehende Stand der Rückzahlungen auf den städtischen Haushalt und die Gesamtlage der Stadt haben kann. In Absprache mit dem Kämmerer wurden kurzfristig Besprechungen mit der Kommunalaufsicht in Aachen und in Köln anberaumt. Der Termin bei Herrn Etschenberg fand am 5. Juni statt. In meinem Beisein informierte er telefonisch Frau Regierungs-präsidentin Walsken, der ich die Umstände erläuterte. Nach einem weiteren Telefonat mit dem Leiter der Kommunalaufsicht Köln, Herrn Kozea, vom 6. Juni wurde vereinbart, kurzfristig die Fraktionen zu informieren. Eine Haushaltssperre wurde als Sofort-maßnahme verhängt.

Nach dem Pfingstwochenende wurden am 10. Juni, 17 Uhr, die Fraktionen informiert. Unmittelbar nach dem Fraktionsgespräch war seit längerem eine Stadtverbandsver- sammlung der SPD in der Stadthalle terminiert, zu der ich kurz vor 18 Uhr eintraf. Der anwesende Pressevertreter zeigte sich bereits informiert. Am darauffolgenden Morgen stand bereits eine Meldung in der Zeitung, so dass in der Folge zahlreiche Anrufe durch andere Medien eingingen, die beantwortet werden mussten. Ich bedaure diesen Ablauf sehr. Die Presseerklärung konnte erst nach 16 Uhr abschließend mit Herrn Städte-regionsrat Etschenberg abgestimmt und veröffentlicht werden.

Am 12. Juni, ca. 12 Uhr, sprach ich kurzfristig beim Leiter des Finanzamtes Aachen vor mit der Bitte, mir umfänglich die Hintergründe der gesamten Angelegenheit darzulegen und ggf. auch mitzuteilen, ob weitere Rückzahlungen auf die Stadt Alsdorf zukommen könnten. Hier wurde auf die noch laufende Betriebsprüfung verwiesen, die noch einige Wochen ggf. auch Monate dauern könne, bevor diese zu einem abschließenden Bescheid führe. Am Tag darauf teilte der Betriebsprüfer des Finanzamtes mit, dass für die Jahre 2007 bis 2009 die Prüfung noch ausstehe, hieraus aber Rückzahlungen zu erwarten seien und deren Volumen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend feststehe. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu dem Umfang auch jetzt noch keine Auskunft geben kann. Allerdings habe ich darüber, dass noch Zahlungen auf uns zukommen können, am Dienstag, 17. Juni, die Fraktionen und am Mittwoch, 18. Juni, die Presse im Rahmen eines Pressegespräches umfassend informiert.

Die Anfrage der CDU-Fraktion habe ich ebenfalls an diesem Tag umfassend beantwortet, da diese auch die Frage nach möglichen weiteren zu erwartenden Zahlungen beinhaltete. Und auch auf diese Anfrage der CDU-Fraktion habe ich, wie schon in dem zuvor erwähnten Pressegespräch, mitgeteilt, dass ich im Rahmen eines Gesprächs mit der Geschäftsführung des Unternehmens über eine Gewerbesteuerrückzahlung informiert wurde und hierzu beim Finanzamt nachgefragt worden war.

Hier kann man kritisieren, dass ich weder den Namen des Geschäftsführers noch den Zeitpunkt genannt habe, an dem das Gespräch stattfand. Ich bin allerdings seinerzeit davon ausgegangen, dass erstens offenkundig ist, dass derartige Unternehmensgespräche grundsätzlich Chefsache sind. Und zweitens sollte auch die Tatsache, dass in der Folge der Texte vom 2. Mai und anderen Terminen die Rede ist, klar machen, dass das Gespräch eindeutig vor der Wahl stattgefunden haben muss. Übrigens haben alle Fraktionen diese Antwort zur Kenntnis erhalten und haben somit ebenfalls Kenntnis davon gehabt, dass das Gespräch mit dem Unternehmen vor der Wahl stattgefunden hat.

Aber nachher ist man ja bekanntlich immer schlauer. Dies ist auch eine Erkenntnis, die sich aufgrund der Reaktionen hier aus dem Rat bei mir verfestigt hat. Ich habe daher heute noch einmal den gesamten Sachverhalt detailliert aufgelistet, um klar zu machen, wie sich mir die Abläufe tatsächlich dargestellt haben und welche Folgerungen ich daraus veranlasst habe.

Insbesondere die Tatsache, dass im Jahr 2012 nach Aktenlage ein Betrag von knapp unter einer Million Euro strittig war, macht deutlich, dass in der Verwaltung niemand – und ich auch nicht  – Anlass für eine Alarmstimmung hatte. Ich kann nicht verhindern, dass Sie möglicherweise glauben wollen, jemand hätte mir doch etwas sagen können oder ich hätte intensiver nachfragen  müssen. Damit muss ich leben, und ich habe mich inzwischen auch damit abgefunden, dass ich dies jetzt nicht mehr ändern kann. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal bekräftigen: Mir gegenüber hat zu keinem Zeitpunkt vor dem 3. Juni irgendwer ansatzweise deutlich gemacht, dass ein Betrag von 17,7 Millionen Euro plus X auf die Stadt Alsdorf zukommen würde.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einen Brief vorlesen, den mir der Geschäftsführer des Unternehmens geschrieben hat. (Bürgermeister verliest den Brief; Anm. Admin.)

Wenn es anderen wichtig erscheint, die Frage aufzuwerfen „was wäre gewesen wenn“, dann sage ich: Mit nichts Genaues weiß man nicht, kann man als Bürgermeister nicht hausieren gehen. Und für mich bleibt in diesem Fall für die Frage, wann ich den Rat zu informieren habe, einzig relevant, ob belastbare Fakten in Form von Steuerbescheiden oder anderen Beweisen auf dem Tisch liegen. Allein daran kann sich meine Entscheidung orientieren.

Viel wichtiger ist für mich nun die Frage, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Gespräche mit dem Innenministerium statt-gefunden, in denen sich unsere Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers um Hilfen des Landes für uns eingesetzt hat. Hier wird insbesondere geprüft, inwiefern uns bei der Zinslast geholfen werden kann.

Ich konzentriere mich jetzt mit meinem Team im Rathaus auf die Frage,  wie wir die finanziellen Folgen dieser Gewerbesteuerrückzahlung schultern können. Das wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen, bis wir letztlich Klarheit über die Dimension haben werden. Und dann werden wir alle gemeinsam in diesem Stadtrat vor einer Kraftan-strengung stehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung lösen können.

Mit der Einschränkung unserer finanziellen Möglichkeiten endet nicht die Weiter-entwicklung unserer Stadt. Es gilt, unsere Infrastruktur, die wir weiter unseren Not- wendigkeiten anpassen, zu erhalten. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Vereinen weiterhin die Möglichkeit geben, ihr Leben in dieser Stadt attraktiv zu gestalten. Wir alle im Rat und viele andere haben in den vergangenen Jahren in unserer Stadt viel bewegt. Ich habe die feste Absicht, dies in der Zukunft nicht anders zu machen. Und: Nach wie vor steht fest, dass niemand von uns diese Finanzprobleme verursacht hat. Das sollte man bei allem Unmut nicht vollkommen vergessen.

Mir ist es wichtig, dass wir jetzt an den vor uns liegenden Problemlösungen arbeiten. Ich werde das tun. Die Verwaltung wird das tun. Und ich bin sicher, dass der Stadtrat das genauso tun wird.

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