SPD formuliert erste Schritte zur Bewältigung der Finanznot

Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Alsdorf hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beraten, wie trotz der unverschuldeten Finanznot der Stadt die städtebauliche Entwicklung fortgeführt, weiter in die Bildung investiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden kann. „Wir können es schaffen, die positive Entwicklung Alsdorfs ohne Brüche fortzuführen“, bekräftigt Stadtverbandsvorsitzender Hans-Peter Thelen (Foto). Das erfordere allerdings die Bereitschaft zu Ausgabendisziplin, zu Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben und die Erkenntnis, dass nicht jede Dienstleistung und nicht jeder Service aufrechterhalten werden könne. Der einstimmig und ohne Enthaltungen gefasste Grundsatzbeschluss formuliert politische Prioritäten sowie Forderungen an Stadtrat, Verwaltung und Städteregionstag.

Grundsatzbeschluss des SPD-Stadtverbandsvorstandes vom 20. August 2014

Städtebauliche Entwicklung fortführen. Nicht an der Bildung unserer  Kinder sparen. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.

Die unerwartet hohe Rückzahlungsverpflichtung von Gewerbesteuern an ein in Alsdorf angesiedeltes Unternehmen stellt die Stadt vor eine neue, riesige Herausforderung. Die Stadt ist ohne eigenes Verschulden in diese schwierige Situation geraten, die jetzt er­zwingt, den gesamten städtischen Haushalt erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Trotzdem ist die SPD Alsdorf davon überzeugt, dass die positive Entwicklung unserer Stadt ohne Brüche fortgeführt werden kann. Unser kommunalpolitisches Ziel, Alsdorf bis zum Jahr 2020 durch städte­bauliche Impulse zu einer attraktiven Stadt mit hoher Lebens­qualität und Erlebniswert für Jung und Alt zu gestalten sowie weitere Impulse für Gewerbe und Wirtschaft zu setzen, bleibt erreichbar. Das hängt  auch damit zusammen, dass Stadt­rat und Bürgermeister in den letzten Jahren bereits die städtische Entwicklung forciert haben. Ohne den festen Willen zur Veränderung und ohne die bereits erzielten Erfolge wäre das Problem für Alsdorf jetzt noch größer.

Das aktuelle Finanzproblem der Stadt muss mit Ausgabendisziplin und Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben bewältigt werden. Die SPD Alsdorf ist fest entschlossen,  ge­mein­­sam mit allen verantwortungsbewussten Kräften die in den letzten Jahren aufgebaute Infrastruktur zur Ver­besserung von Lebensqualität und städtischer Attraktivität zu erhalten und auszubauen. Dazu gehören für uns drei Voraussetzungen:

  1. Neben städtebaulichem und wirtschaftli­chem Wachstum haben Bildung und die Wahrung von gesellschaftlichem Zusammenhalt oberste Priorität. Deshalb müssen weiterhin Investitionen in unsere Schulen gesichert werden. Außerdem leisten un­sere Vereine einen wesentlichen Beitrag zur sozialen und gesellschaftlichen Stabi­lität. Darin müssen sie weiterhin so gut es geht unterstützt werden.
  1. Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts hat der Stadtrat in seiner vergan­genen Legislaturperiode mit breiter Mehrheit eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuern beschlossen. Haus- und Grundbesitzer sowie Mieterinnen und Mieter haben so einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der sozialen, gesellschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt geleistet. Deshalb erwarten wir, dass der Stadtrat bei den aktuell notwendig gewordenen, zusätzlichen Konsolidier­ungsmaßnahmen alle Chancen nutzt, mit denen weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.
  1. Genauso wichtig wie die Konsolidierung des Haushalts ist es aber auch, die Wettbewerbsfähigkeit Alsdorfs bei der Ansiedlung von Gewerbe und neuen Arbeitsplätzen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer vermeiden.

Die SPD Alsdorf ist sich darüber im Klaren, dass mit der Berücksichtigung dieser drei Eckpunkte und der damit verbundenen Sicherung städtischer Entwicklung zum Teil schmerzhafte Sparmaßnahmen erforderlich sind. Und zwar in allen Bereichen, für die die Stadt Verantwortung trägt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Stadtverwaltung eine umfassende Aufgaben­kritik. Es muss festgestellt werden, welche Aufgaben und Dienstleistungen weiterhin von der Stadt erfüllt werden müssen und auf welche gegebenenfalls verzichtet werden kann. Dabei ist darzulegen, welcher Personalbedarf sich daraus ergibt und welche personalwirt­schaftlichen Maßnahmen geboten sind, zum Beispiel durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen. Dieser Aufgabenkritik sind neben der Kommunalverwaltung auch alle städt­ischen Gesellschaften zu unterziehen. Ziel muss es sein, die strategisch wichtigen Dienst­leistungen in Sachen Bürger-Service, Stadtentwicklung und Wirtschafts­förderung so zu organisieren, dass sie effektiv und kosteneffizient erbracht werden können.

Zur Wahrung von finanzpolitischem Handlungsspielraum und von städtebaulichen Entwicklungschancen unterstützt die SPD Alsdorf den Stadtrat und den Bürgermeister sowohl in der weiteren gezielten Vermarktung städtischer Grundstücke als auch im Zusammenführen städtischer Interessen mit privatem Investment.

Neben unserer Eigenverantwortung als Stadt muss dieselbe Sensibilität auch von den verantwortlichen politischen Kräften in der Städteregion erwartet werden. Dafür ist das aktuelle Finanzproblem der Stadt Alsdorf eine Begründung, aber Maßstab ist die finanzielle Situation aller Kommunen in der Städteregion. Angesichts der den Städten und Gemeinden schon aufgebürdeten Lasten, gefährdet jeder Euro, der zusätzlich durch Umlagen abgeführt werden muss, die kommunale Selbstverwaltung. Die SPD Alsdorf kann keine Beschlüsse des Städteregionstages gutheißen, die aktuell zu einer Erhöhung der Städteregions-Umlage führen. Vielmehr fordern wir den Städteregionstag auf, dem Beispiel fast aller Kommunen in der Region zu folgen und ein Haushaltssicherungs-konzept für die Städteregion aufzustellen, mit dem eine Erhöhung der Städteregionsumlage ver­mie­den wird.

Die SPD Alsdorf begrüßt die Absicht des Bürgermeisters, in Gesprächen mit der Landesregierung zu klären, welche Verantwortung das Land zu tragen bereit ist für einen Vorgang, der nicht aufgrund fehlerhaften Handelns der Stadt Alsdorf diese in arge finan­zielle Bedrängnis bringt. Alsdorf ist auf dem Weg in eine gute Zukunft, weil das Land die Entwicklung unserer Stadt nach dem Bergbauende bis heute entscheidend mitgeprägt und unterstützt hat. Angesichts dieser bisherigen gemeinsamen Erfolge sollte auch gemein­sam Verantwortung getragen werden für die Lösung des aktuellen Problems, in das die Stadt unverschuldet geraten ist. „Stadt und Land Hand in Hand“ muss das gemeinsame Motto bleiben.

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