Haushaltsproblem in eigener Regie lösen, damit der positive Wandel im neuen Alsdorf ohne Brüche weitergehen kann

 

Auch im zu Ende gehenden Jahr hat sich viel getan in Alsdorf. "Der Aufschwung in unserer Stadt wird weitergehen", sagt die SPD Alsdorf.

Auch im zu Ende gehenden Jahr hat sich viel getan in Alsdorf. "Genaus so, wie das KuBiZ im AnnaPark aus der Erde wächst, wird der Aufschwung in unserer Stadt weitergehen", sagt die SPD Alsdorf. Das Haushaltsproblem werde gelöst.

Rund 25 Millionen Euro muss die Stadt an ein in Alsdorf ansässiges Unternehmen an Gewerbesteuer einschließlich Zinsen zurückzahlen. Das ist ein kräftiger Schlag ins Kontor. Zusätzlich erhöht die Mehrheit von CDU und Grünen im Städteregionstag die Städteregionsumlage, die alle Kommunen zahlen müssen. Diese enorme Belastung kommt noch obendrauf. Manche Städte strecken in solcher Lage die Waffen. Das bedeutet dann, dass ein Sparkommissar der Landesregierung die Finanzen der Stadt in Ordnung bringt. Aber genau das wollen die SPD Alsdorf und auch die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Alfred Sonders an der Spitze nicht.

 

Wie groß die Herausforderung ist, wird an nüchternen Zahlen deutlich. Einerseits reißen die 25 Millionen Euro  aus der Gewerbesteuererstattung ein großes Loch im städtischen Haushalt. Durch die Erhöhung der Städteregionsumlage von CDU und Grünen muss Alsdorf Jahr für Jahr 1,8 Millionen Euro zusätzlich an die Städteregion abführen. Und das,  obwohl Alsdorf schon für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen eine Millionen Euro pro Jahr aufbringen muss, für die Schulsozialarbeit 120.000 Euro, weil sich der Bund daraus verabschiedet hat. Und die Umlage für den öffentlichen Personennahverkehr macht für Alsdorf 358.000 Euro aus. Was jetzt zusätzlich aus dem wie eine Zitrone ausgequetschten Haushakt herausgeholt werden muss, übersteigt die zur Verfügung stehenden sogenannten „freiwilligen Leistungen“ von rund drei Millionen Euro bei Weitem.

Auf den ersten Blick also steht der Stadtrat vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Also doch besser den Sparkommissar rufen? Der würde als erstes sämtliche freiwilligen Leistungen aus dem städtischen Haushalt streichen. Jugend- und Vereinsförderung? Ade! Bibliothek, Schwimmbad, Schulbusse für Grundschulkinder? Gibt es nicht mehr! Zuschüsse für den Erhalt von Sportanlagen? Gestrichen! Städtische Zuschüsse für Stadthalle oder Tierpark? Großes Fragezeichen! Und trotz aller Streichmaßnahmen würde es nicht reichen. Deshalb würde der Sparkommissar trotz Streichung aller dieser Maßnahmen die Steuern zusätzlich deutlich erhöhen. „Die SPD verfolgt ein anderes Ziel“, sagt Parteivorsitzender Hans-Peter Thelen (Foto). Sie will versuchen, zusätzliche Belastungen von den Bürgern fernzuhalten. Alsdorfer Sozialdemokraten drücken sich nicht vor Verantwortung und rufen nicht dem Sparkommissar. Sie sagen: „Probleme sind dazu da, gelöst zu werden, und wir wollen sie in eigener Regie lösen.“

„Wir werden gewiss auf einiges Liebgewordene und Wünschenswerte verzichten müssen, aber wir wollen keinen Kahlschlag, und wir wollen vor allem, dass die Entwicklung der Stadt ohne Brüche weitergehen kann“, sehen sich Parteivorsitzender Hans-Peter Thelen (Foto) und  Fraktionschef Detlef Loosz (Foto) mit Bürgermeister Alfred Sonders auf einer Linie. Für die Sanierung des Haushalts werden mehrere Lösungsansätze verfolgt:

So hat der SPD-Stadtverband bereits Ende August eine umfassende Aufgabenkritik von der Stadtverwaltung gefordert. Welche Dienstleistungen muss die Stadt weiterhin leisten, welche sind verzichtbar oder preiswerter zu erbringen?

  • Auf die Vermarktung städtischer Grundstücke kann nicht verzichtet werden, lautet eine weitere Vorgabe.
  • Verwaltung und SPD-Fraktion ergründen unabhängig voneinander Einsparpotenziale im Haushalt. Dazu sind auch alle anderen Ratsmitglieder aufgefordert.
  • Die Effizienz der städtischen Gesellschaften soll gesteigert, Dienstleistungen z.B. bei Grünpflege oder Gebäudebewirtschaftung für die Stadt so kostengünstig wie möglich erbracht werden.

„Hier geht es um strukturelle Einsparungen, die den Haushalt dauerhaft entlasten“, bekräftigt Fraktionsvorsitzender Detlef Loosz.

Bürgermeister Alfred Sonders ist in intensiven Gesprächen mit Kommunalaufsicht und Landesregierung. „Was unserer Stadt widerfahren ist, das ist ein absoluter Sonderfall in Nordrhein-Westfalen“, begründet der Bürgermeister seine Aktivitäten. Deshalb müssten auch auf Landesebene Entlastungsmöglichkeiten für die besonders belastete Stadt ausgelotet werden. Mit Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers hofft Alfred Sonders auf Unterstützung durch die Landesregierung. Dort liegt ein Antrag der Stadt auf eine Sonderbedarfszuweisung vor, mit der die Landesregierung helfen kann, die Zinslast der einzigartigen Steuerrückzahlung zu tragen.

Zudem kämpft die Alsdorf SPD dafür, „dass man uns dabei hilft, die zusätzlichen Millionenlasten über einen langen Zeitraum im Haushalt strecken zu können“, wie Fraktionschef Detlef Loosz erklärt. Je länger dieser Zeitraum sei, desto kleiner werde das jährliche Finanzloch, das im Haushalt ausgeglichen werden müsse. Und Parteivorsitzender Hans-Peter Thelen fügt hinzu: „Trotz aller Sorgenfalten sind wir sehr zuversichtlich, das Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen. Alsdorf wird sich positiv weiterentwickeln, dafür werden wir gemeinsam sorgen.“

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Ein Kommentar zu Haushaltsproblem in eigener Regie lösen, damit der positive Wandel im neuen Alsdorf ohne Brüche weitergehen kann

  1. Franz-Josef Gehrke sagt:

    Der Bergmann sagt: „Vor der Hacke ist es duster!“ und meint, dass immer Gefahren drohen. Er sagt aber auch: „AM Ende des Tunnels ist immer ein Licht!“ und meint damit, dass es sich lohnt, weiter zu machen! Das Ziel musss das Licht sein – Licht, dass Alsdorf braucht, auch wenn es großer Anstrengungen bedarf, es zu erreichen. Der Weg wird kein einfacher sein!
    Aber wem, wenn nicht der SPD-Alsdorf sollen die Bürger es zutrauen, das Ziel zu erreichen? Helm auf ! Nicht Kopf einziehen und ducken (wie manche Politiker im Rat)!
    Dazu ein herzliches „Glück auf“!

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