Auf ein Wort: Was die CDU interessiert und was nicht

Unsere Stadt hat mit einem unverschuldeten Finanzloch im Haushalt zu kämpfen. Die Städteregion erhöht ihre Umlage und verschärft damit die ohnehin schon angespannte Finanzsituation. Aber, worum kümmert sich eigentlich Alsdorfs CDU? „Die CDU-Fraktion im Alsdorfer Stadtrat sorgt sich um den Bestand der Bekenntnisschulen.“ So berichtete die Lokalzeitung in ihrer Ausgabe vom 17. Dezember 2014.  Alsdorfs CDU  kritisiert Pläne der Landesregierung, den Paragraphen 27 (Absatz 3) des Schulgesetzes NRW zu ändern. Damit soll die Umwandlung einer Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule  vereinfacht und die Vorschriften für die konfessionelle Bindung der Lehrer gelockert werden. Hintergrund ist die wachsende religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft

Mit ihrer Kritik gegen die Gesetzesnovelle haben sich die Alsdorfer Christdemokraten gegen ihre eigenen Parteifreunde im Düsseldorfer Landtag gestellt. Der Nachrichtendienst epd berichtete aus einer Sitzung des Landtages, die Lokalzeitung veröffentlichte diese Meldung am 18. Dezember 2014 in ihrem überregionalen Teil. Dort heißt es: „Die von Rot-Grün geplante leichtere Umwandlung von konfessionellen Bekenntnisschulen zu Gemeinschaftsschulen stößt auch bei CDU und FDP auf Zustimmung.“ Die epd-Meldung bezog sich auf die erste Lesung der oben erwähnten Gesetzesnovelle.

Statt sich gegen die eigene Fraktion im Landtag zu stellen, hätte sich die CDU besser mehr für Alsdorf engagiert. Wo war ihr Engament für die Interessen unserer Stadt, als CDU und Grüne im Städteregionsregionstag die Umlage kräftig erhöhten, eine Umlage, die alle Kommunen an die Städteregion zahlen müssen? Wo war ihr Engagement für ein Haushaltssicherungskonzept, dass die Mehrheit von CDU und Grünen für den Haushalt der Städteregion rundweg ablehnten? Ein Konzept, das für viele Kommunen schon im Pflichtenheft steht, weil sie unter extremer Finanznot leiden. Durch die Erhöhung der Städteregionsumlage von CDU und Grünen muss Alsdorf jetzt Jahr für Jahr 1,8 Millionen Euro zusätzlich an die Städteregion abführen. Das trifft uns härter als die Gewerbesteuerrückzahlung, die unsere Stadt unverschuldet zurückzahlen muss.

Als CDU und Grüne vor wenigen Tagen im Städteregionstag die Umlageerhöhung beschlossen haben, hatten sie dafür noch nicht mal alle Stimmen aus den eigenen Reihen zusammen. Zuvor hatte Georg Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Städteregionstag, die Frage gestellt: „Wie ist es zu erklären, dass der frühere Kreis Aachen zwischen 2000 und 2008 einen Überschuss von 1,6 Millionen erwirtschaftet hat, die Städteregion aber seit 2009 ein Defizit von über 62 Millionen Euro, obwohl der Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen doch finanzielle Synergien bringen sollte?“

Zu all dem schweigt die CDU-Fraktion im Alsdorfer Stadtrat. Stattdessen legt sie sich lieber mit ihren Parteifreunden im Landtag an und kritisiert eine Gesetzesnovelle zu den Bekenntnisschulen. Um die finanziellen Sorgen der Heimatstadt können sich ja die anderen kümmern.

Herzlich

Ihr Hans-Peter Thelen                                                                                                       Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Alsdorf

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