Auf ein Wort: Ja, wir leisten uns eine saubere Stadt

2Alsdorfs CDU hat sich mal wieder so ihre Gedanken gemacht. Sie macht sich Sorgen um die Finanzen der Stadt. Sie will zwar keine  eigenen Konzepte zur Bewältigung der Haushaltsprobleme in die Haushaltsdebatte einbringen. Und statt politische Verantwortung zu zeigen und z.B. zu sagen, wo nach ihrer Meinung gespart werden kann, um andere Maßnahmen trotz Haushaltsnot zu retten, macht sie es sich in der Oppositionsrolle bequem. So geschehen in der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt. Es könne nicht sein, so die CDU, dass die Stadt kostenintensive Pflegearbeiten an Straßen im Stadtgebiet übernehme, obwohl dafür andere zuständig seien. Gemeint war die Grünflächenpflege, das Sammeln von wildem Müll und die Reinigung z.B. am Kurt-Koblitz-Ring.

Zuständig für den Kurt-Koblitz-Ring (B 57) ist der Landesbetrieb Straßen.NRW. Aber dessen Pflegeintervalle reichen nicht aus, um diese zentrale Straße durch Alsdorf, ein Hauptzubringer in die City, sauber zu halten. Deshalb drängt Alsdorf weiter gegenüber Straßen.NRW, den Kurt-Koblitz-Ring häufiger zu pflegen. Trotzdem legt die Stadt nicht die Hände in den Schoß und wartet ab, sondern sie tut das, was die CDU kritisiert, sie sorgt selbst für mehr Sauberkeit. Das kostet die Stadt entlang des Ringes rund 17.000 Euro im Jahr. Wir Sozialdemokraten unterstützen das, denn wir wollen nicht, dass Alsdorf wieder dahin kommt, wo es vor Amtsantritt von Bürgermeister Alfred Sonders in Sachen mangelnder Sauberkeit schon einmal war.

Die CDU behauptete im Betriebsausschuss Technische Dienste mit Blick auf die aktuellen Haushaltsprobleme, das gehe zu Lasten der Vereine. Für uns reiht sich diese Behauptung in die Reihe politischer Scheinheiligkeiten ein, die seit einiger Zeit das Bild der Alsdorfer CDU prägen.  Wenn ihre angebliche große Sorge um Alsdorfs Vereine echt wäre, dann hätte Alsdorfs CDU gegen die drastische Erhöhung der Städteregionsumlage kämpfen müssen. Stattdessen haben CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit im Städteregionstag diese höhere Umlage beschlossen, die Alsdorf jetzt mit durchschnittlich rund drei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Zusätzlich zu den Lasten, die Alsdorf schon aufgrund der von ihr unverschuldeten Gewerbesteuerrückzahlungen an ein Alsdorfer Unternehmen tragen muss.

Mittlerweile gab es viele Beratungsrunden zur finanziellen Situation der Stadt – und zahlreiche Gespräche des Bürgermeisters mit Kommunalaufsicht und Landesregierung. Deshalb können wir heute sagen: Wenn es „nur“ die Zins- und Tilgungslasten durch die Gewerbsteuerrückerstattung wären, könnte der städtische Haushalt – mit schmerzhaften Sparmaßnahmen und mit äußerster Ausgabendisziplin – so aufgestellt werden, dass die Bürger nicht durch weitere Steuererhöhungen  belastet würden.

Was aber durch die Entscheidung von CDU und Grünen in der Städteregion noch oben draufgepackt worden ist, das ist nicht mehr aufzufangen. Es sei denn, in Alsdorf würden freiwillige Leistungen, auch an unsere Vereine, rigoros gestrichen. Genau das aber wollen wir Sozialdemokraten nicht. Wir wollen trotz des enormen Sparzwangs dafür sorgen, dass die positive Entwicklung unserer Stadt ohne Brüche fortgesetzt werden kann. Wir wollen bestmögliche Bildungschancen für unsere Kinder wahren, von der Pampers bis zur beruflichen Qualifizierung. Wir wollen weiterhin zu einem intakten Vereinsleben beitragen, denn das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Wir gehen voran auf dem von uns eingeschlagenen Weg für das neue Alsdorf. Wir halten an unseren Zielen für ein attraktives Alsdorf voller Energie fest, auch wenn die CDU weitere Akte im Theater der politischen Scheinheiligkeit aufführen will. Obwohl in einem Akt vor kurzem erst das von ihr aufgebaute Bühnenbild krachend eingestürzt ist. „Aus politischen Gründen“, so hatte Alsdorfs CDU behauptet, habe sie sich entschieden, keinen Rechtsstreit gegen das Kommunalwahlergebnis zu führen, aus Sorge vor den „Kosten für die Durchführung von Neuwahlen“. Heute wissen wir, dass es ein Mitglied der CDU war, das vor Gericht zog, um gegen die Kommunalwahl zu klagen. Nicht irgendein Mitglied, sondern einer, der vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr von der CDU nominiert worden war und für den Stadtrat kandidierte, aber nicht gewählt wurde. Die Klage scheiteterte ebenso wie Versuche, den Bürgermeister zu beschädigen.

Noch ein Wort zum Haushalt: Wir sind mittlerweile sicher, dass trotz der von CDU und Grünen im Städteregionstag verursachten zusätzlichen finanziellen Belastungen ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden kann. Weil wir wollen, dass es mit Alsdorf weiter aufwärts geht und weil wir Kahlschlag bei den freiwilligen Ausgaben vermeiden wollen, geht es, wie oben beschrieben, höchstwahrscheinlich nicht ohne Erhöhung der Grundsteuern. Wir wollen aber an anderer Stelle für Entlastung sorgen, so dass für die meisten die zusätzlichen Lasten zum allergrößten Teil aufgefangen werden können. Unser Vereinsleben wird trotz aller Sparzwänge keinen Schaden nehmen. Unser Alsdorf wird weiter aufblühen. Und das wir mit unserem Bürgermeister Alfred Sonders und vielen Bürgerinnen und Bürgern für ein sauberes Alsdorf einstehen, auch entlang des Kurt-Koblitz-Ringes, auch daran wird sich nichts ändern.

Herzlich,

Ihr Hans-Peter Thelen                                                                                                       Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Alsdorf

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12 Kommentare zu Auf ein Wort: Ja, wir leisten uns eine saubere Stadt

  1. Wilhelm Jürgens sagt:

    Herr Thelen,
    ich hoffe ja inbrünstg, dass Sie nicht wissen, was Sie für einen Unsinn Sie schreiben, sonst wäre es echt schlimm.
    Wilhelm Jürgens

  2. Stefan W. sagt:

    Ich wünsche mir, dass die SPD weiter eine klare Linie fährt und unseren Bürgermeister unterstützt. Alsdorf muss sauber bleiben. Hoffentlich klappt das mit Haushalt wie es hier beschrieben ist.

  3. Barbara sagt:

    Ich erinnere mich an die bösen Komentare in der Lokalzeitung und aus der CDU gegen den Bürgermeister. Von wegen er hat vor der Wahl gewusst was Alsdorf für ein Loch im Haushalt hat. Hat sich schon einer von denen beim Herrn Sonders entschuldigt, als jetzt die Gerichtsklage von einem CDU-Mann gescheitert ist? Aber dafür müsste man ja Charakter haben.

  4. Wilhelm Jürgens sagt:

    @Barbara
    Ist die Klage denn gescheitert? Ist das Urteil rechtskräftig geworden?
    Sie wissen es sicher besser!

  5. Franz-Josef Gehrke sagt:

    Hallo Herr Jürgens,

    was wäre aus Alsdorf geworden, wenn bei der Kommunalwahl die CDU gewonnen hätte? Unrat an vielen Ecken, Demotivierung der Bürger anstatt Engagement in vielen Bereichen. Wie gut, dass Bürgermeister und Mehrheitsfraktion sich zu den Vereinen bekennen. Eine Stadt lebt vom Engagement der Bürger.
    Nur Motzen ohne selbst GEEIGNETE Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ist ein politischer Stil, den man „in die Tonne kloppen“ sollte! Der Wähler hat das schon bei der letzten Kommunalwahl getan – weiter so! Dann kenne ich jetzt schon das Ergebnis der nächsten Kommunalwahl!

  6. Barbara sagt:

    Weil Sie dem Kläger und CDU-Kandidaten vermutlich näher stehen als ich, Herr Jürgens können Sie ihn doch mal fragen ob er schon Einspruch gegen das Urteil eingelegt hat.

  7. Wilhelm Jürgens sagt:

    @barbara
    Wenn dem so wäre, hätte ich nicht gefragt!
    Interessant, was Sie so alles wissen über mich!
    Nein, ich bin und war noch nie ein CDU-Mitglied oder einer anderen Partei, sondern nur (!!!) ein mündiger Bürger, der seine Meinung kundtut!

    @herr gehrke
    Mit den Ausgaben der freiwilligen Leistungen für „Sauberkeit“ entzieht man den Vereinen entsprechendes Geld aus diesem Topf!
    Anstatt der Städteregion oder dem Land einfach dieses Geld von den dorthin zu zahlenden Mitteln abzieht – das wären „Eier in der Hose“!
    Aber Wahrheit und Klarheit war schon immer ein Problem in Ihrer Partei!

  8. Barbara sagt:

    Herr Jürgens, ich hoffe ja inbrünstig, dass Sie nicht nur ihre eigenen Texte sondern auch schon mal eine Zeitung lesen, sonst wäre es echt schlimm.

  9. spdadmin sagt:

    @ Jürgens – Zur Klarstellung:
    1. Zur Zahlung der Städteregionsumlage sind die Kommunen rechtlich verpflichtet.
    2. Es gibt keine an das Land zu zahlende Mittel, von denen etwas abgezogen werden könnte. Es läuft genau umgekehrt: Entsprechend dem Gemeindefinanzierungsgesetz leitet das Land einen festgeschriebenen Anteil seiner Einnahmen an die Kommunen weiter.

  10. Klaus Wenner sagt:

    @spdadmin: Ob „Wilhelm Jürgens“ das versteht oder verstehen will, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls wünsche ich dem Bürgermeister und der SPD in Alsdorf, dass sie die schwierige Haushaltslage meistern kann. In dieser Stadt hat sich in den letzten Jahren wirklich sehr viel zum Positiven geändert. Es ist der Stadt zu wünschen, dass es so weitergeht. Dafür der ehemaligen Bergbaustadt ein herzliches Glück auf! Und ich freue mich schon jetzt auf meinen nächsten Besuch in der Stadthalle.

  11. Franz-Josef Gehrke sagt:

    Hallo Herr Jürgens,
    nicht gegen „mündige Bürger“, die sich zu Wort melden! Aber man darf doch wohl erwarten, dass sie über fundiertes Wissen verfügen, und nicht irgendwelche Stammtischparolen verbreiten. Ihre Äusserungen lassen letztes vermuten!

  12. Paul Wimmer sagt:

    Sie haben Recht, Herr Gehrke, und ich frage mich wirklich, ob solcher Unsinn hier veröffentlicht werden muss. Wer eine Kommune zum Rechtsbruch auffordert, der kann doch nicht mehr ernst genommen werden.

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