Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers hat gute Nachrichten

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. März 2015 den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das NRW-Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Für die Stadt Alsdorf bedeutet das: Zusätzlich zu den Finanzhilfen für 2015 und 2016 in Höhe von jeweils 185.000 Euro gibt es im Jahr 2017 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 600.000 Euro.

Voigt-Küppers Eva-MariaIn einer ersten Stellungnahme betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Dies sind gute Nachrichten für den Nordkreis. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Die Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt.

Auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende in Alsdorf, Hans-Peter Thelen kommentierte die Entscheidung des Bundeskabinetts positiv. Gerade in seiner jetzigen sehr angespannten Finanzsituation könne Alsdorf diese Finanzhilfen sehr gut gebrauchen. Damit könne zwar nicht das Haushaltsproblem gelöst werden, „aber das Licht am Ende des Tunnels wird heller“, stellte Thelen fest.

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