Alsdorf erhält 402000 Euro zusätzlich für Flüchtlinge

Voigt-Küppers Eva-MariaWeltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren“, stellt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers (Foto)  fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in der Städteregion vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“.

Das Land leitet die neue Soforthilfe des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Die ursprünglichen Mittel aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) werden durch die beiden Entlastungspakete von Bund und Land um insgesamt 75 Prozent erhöht. „Alsdorf erhält zusätzlich 402.000 Euro. Mit den Mitteln aus dem ersten und zweiten Flüchtlingspaket sind die Aufgaben aus der Flüchtlingsunterbringung deutlich besser zu bewältigen“, so die Landtagsabgeordnete.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das FlüAG. Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Voigt-Küppers weiter: „Nordrhein-Westfalen wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht.“ Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die gesamten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als Darlehen. Positiv bewertet die Abgeordnete,  dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Auch die NRW-Landesgruppe im Bundestag fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Voigt-Küppers. „Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in der Städteregion besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“

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