Bravo! Helmut Brandt legt den Finger in die richtige Wunde

Dieses Mal hat er sich seinen zweiwöchigen Sommerurlaub an der niederländischen Nordseeküste wirklich verdient, unser Bundestagsabgeordneter. Helmut Brandt hat sich kurz vor seinem Urlaub noch einmal an die regionale Presse gewandt. Und mitgeteilt, dass der Bund den Kommunen mehr Geld geben muss. Nun wissen wir ja schon seit langem,
dass unsere Städte und Gemeinden mehr Geld brauchen. Auch der Missstand, dass von oben immer mehr Lasten nach unten, an die Kommunen, abgewälzt werden, hat sich herumgesprochen. Dass aber das Mitglied einer Regierungsfraktion des Bundestags einen solchen Appell an die von ihm getragene Regierung richtet, ist ein Ausrufungszeichen wert! Allerdings, das gibt es ja häufiger im Leben, hat auch diese Sache einen kleinen Haken. Weshalb wir hier noch ein paar Fragen an Helmut Brandt haben, die er bisher offengelassen hat:

Unser Bundestagsabgeordneter hatte wohl instinktiv das richtige Gespür, als er kurz vor seinem Sommerurlaub mit recht verhaltenen Worten auf die finanzielle Krise der Städte und Gemeinden hinwies. Zumindest fiel sein Lob für die Bundesregierung sehr verhalten aus. Bemerkenswert für einen Politiker, der doch im Allgemeinen recht selbstbewusst auftritt. Und der ehrlichste Satz in seiner Presseverlautbarung zur Unterstützung des Bundes für die Kommunen lautete: „Aber das reicht wahrscheinlich nicht.“

Stimmt. Es reicht wirklich nicht, dass die Bundesregierung, wie Helmut Brandt schreibt, „die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit bis zum Jahr 2015 komplett“ übernehmen will. Das Problem ist: Es gibt deutlich mehr Lasten, die von den Kommunen nicht verursacht, aber an sie durchgereicht werden und so deren Haushalte erdrücken.

Es ist ja rührend, wie sich der Bundestagsabgeordnete in seiner Pressemeldung um die Nachtruhe der Stadtkämmerer in Stolberg oder Würselen sorgt („Ich hätte als Stolberger Kämmerer keine ruhige Nacht mehr.“). Wichtiger wäre seine Aussage zu der Forderung der Bürgermeister in den vier größten Städten Deutschlands sowie des Stadtstaates Bremen: „Keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen.“ Da bleiben Fragen offen. Steht unser Bundestagsabgeordneter nun wirklich auf der Seite der Kommunen? Oder unterstützt er das Steuergeschenk für den darbenden Koalitionspartner FDP?

Ein Steuergeschenk von zehn Milliarden Euro würde die Kommunen 1,5 Milliarden Euro kosten. Geld, das dringend für Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur gebraucht wird. Und das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung, so wichtig es auch ist, führt bei Ländern und Kommunen zu Einnahmeausfällen von mehr als 17 Milliarden Euro bis 2014.

Es ist wirklich aller Ehren wert, dass unser Mann in Berlin sich um die Kommunen sorgt. Dann sollte er aber auch die Realitäten beim Namen nennen. Helmut Brandt glaubt, „dass das Bewusstsein für die Bedeutung der kommunalen Ebene bei der Bundespolitik mittlerweile größer geworden ist“. Weshalb wurde denn dann der Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe gesenkt und die Städtebauförderung gekürzt? Und: Warum musste die Bundesregierung erst vom Bundesrat beim Hartz-IV-Kompromiss gezwungen werden, die Länder nicht jahrelang allein auf den Kosten des Bildungspaketes sitzen zu lassen?

Lieber Helmut Brandt: Danke dafür, dass Sie den Finger in die richtige Wunde legen. Wenn jetzt noch der frische Wind an der Nordseeküste den Blick frei macht auf das, was bisher noch nicht geklärt ist, dann freuen wir uns auf Ihren nächsten Bericht aus Berlin.

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Ein Kommentar zu Bravo! Helmut Brandt legt den Finger in die richtige Wunde

  1. Walter sagt:

    So ist das bei den Brüdern B. Klug schwätzen fällt ihnen leicht. Aber sich, statt an der eigenen Partei, mal an wirklichen Problemen abzuarbeiten, das mögen die Herren nicht so sehr. Da müsste man ja bereit sein auch mal richtig zu arbeiten. Da tritt man doch lieber „recht selbstbewusst“ auf, wie es im Artikel heißt. Wer die Nase in den Himmel reckt sieht nicht den Staub an den Schuhen.

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