Ratssitzung vom 8.12.2020 und Äußerungen der Alsdorfer CDU

Stellungnahme des Stadtverbandsvorsitzenden der Alsdorfer SPD

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Hans Rainer Steinbusch hat die CDU Alsdorf aufgefordert, in ihrer politischen Arbeit redlich zu bleiben. Die Behauptung der CDU, u.a. in den Sozialen Medien, dass die SPD sich „unverschämt am Haushalt der Stadt bereichert“ sei falsch und Verleumdung der übelsten Art. Richtig sei, dass die von der SPD-Mehrheit beschlossenen Veränderungen Geld einsparen, selbst wenn man den dritten ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister, den CDU und Grüne abschaffen wollten, mit einrechnet. Die Forderungen der Opposition würden rund 60.000 Euro mehr kosten, jedes Jahr.

Im Stadtrat hat die SPD mit der FDP beschlossen, dass die ehrenamtlichen Vorsitzenden der Ratsausschüsse für ihre Mehrarbeit als Stadtverordnete eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Und zwar so, wie es das Land im Gesetz zur Förderung des Ehrenamtes als Regelfall vorsieht. Hans Rainer Steinbusch: „Wir finden es gemeinsam mit dem Land richtig diejenigen zu stärken, die im Stadtrat die Hauptlast der ehrenamtlichen Arbeit tragen.“

Die zusätzliche Aufwandsentschädigung werde den städtischen Haushalt mit rund 22.000 Euro pro Jahr belasten. Im Gegenzug, so Steinbusch, habe die SPD beschlossen, den Ausschuss für Gebäudewirtschaft abzuschaffen, da es viele Dopplungen mit anderen Ausschüssen gab. Das erspare der Stadt mindestens 30.000 Euro pro Jahr an Personal- und Sachmitteleinsatz. Allein an dieser Gegenrechnung werde deutlich, wie unredlich die CDU Alsdorf arbeite.

Auch in zwei weiteren Punkten verschweige die CDU die ganze Wahrheit. CDU und Grüne hätten die Lösung favorisiert, die Aufwandsentschädigung je Sitzung zu zahlen. Das hätte 8.000 Euro pro Jahr mehr gekostet. Einsparvorschläge von CDU und Grünen dazu: Null! Steinbusch: „CDU und Grüne wollten zudem zusätzliche Ausschüsse einführen, was jährlich zu Mehrkosten von insgesamt rund 60.000 Euro geführt hätte. Einsparvorschläge: Null!“

Steinbuschs abschließende Bewertung: „Bei der eigenen Unfähigkeit zu sparen, dem politischen Gegenüber Verschwendung oder gar persönliche Bereicherung vorzuwerfen, ist schon sehr unredlich, zumal CDU und Grüne im Städteregionstag, der über Umlagen von der Stadt Alsdorf mitfinanziert wird, von der gesetzlichen Regelung fleißig Gebrauch machen.“

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