Haushalt der Stadt Alsdorf für 2023 ist ausgeglichen – zum ersten Mal seit 1993
Die Vorgabe hat Kämmerer Michael Hafers formuliert, bevor er sich an die Arbeit gemacht hat: Ausgeglichenheit stand als Ziel über allem. Einnahmen und Ausgaben sollten sich die Waage halten bei Alsdorfs städtischem Haushalt für 2023. Gleichzeitig wurde angestrebt, den Hebesatz der Grundsteuer B stabil zu halten und die Stadt durch gezielte Investitionen weiter nach vorne zu bringen.
Beide Ziele hat die Kämmerei für das laufende Jahr auf jeden Fall erreicht. Nicht nur konnten Steuererhöhungen im laufenden Jahr und für einen Teil der sogenannten mittelfristigen Ergebnisplanung vermieden werden. Der Haushaltsentwurf weist darüber hinaus auf der einen Seite Erträge von 147,03 Millionen Euro aus, auf der anderen Seite Aufwendungen von 147,01 Millionen Euro. Das ist für Alsdorf keine Kleinigkeit: Es ist ein im Ergebnis ausgeglichener Haushalt. Der erste seit 1993!
Möglich wurde das aber erst durch die von der Bundesregierung geschaffenen Möglichkeiten, finanzielle Schäden, die durch die Coronakrise und mittlerweile auch durch die Energiekrise bzw. den Ukrainekonflikt anfallen, haushalterisch zu isolieren. Kämmerer Hafers: „Insgesamt belaufen sich die Schäden aus der Coronakrise und dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf 16,4 Millionen Euro bis zum Jahre 2025.“ 2023 würden davon alleine 2,6 Millionen Euro isoliert. Diese Isolation sorge mit Blick auf den ausgeglichenen Haushalt insofern für Augenwischerei, als dass das Zahlenwerk am Ende nur buchhalterisch ausgeglichen sei, in Wirklichkeit aber mehr als zwei Millionen Euro weniger eingenommen als ausgegeben würden. So stiegen die kommunalen Schulden munter weiter, umhüllt vom Deckmäntelchen des Isolierungsgesetzes. Entsprechend gebe es eine Entwarnung in Sachen Steuererhöhung auch nur bis 2025, denn ab dem Jahr 2026 dürfen keine Kosten mehr isoliert werden.
Für Bauchschmerzen sorgt auch die Entwicklung der Zinsen: Mittlerweile zahle die Stadt für ihre Kassenkredite das Dreifache im Vergleich zur Jahreswende 2021/2022, so Hafers.
Gleichzeitig hat die Stadt in diesem Jahr viele wichtige Projekte vor der Brust. Im Zentrum der Bautätigkeit in 2023 stehen fünf große Maßnahmen. Neben dem Neubau der Kitas an der Feldstraße und auf dem ehemaligen Sportplatz Viktoria gehören dazu auch der Neubau des Hallenbads, die Erweiterung an der Grundschule Kellersberg/Ost sowie der Neubau einer dreizügigen Realschule mit Turnhalle auf dem Annagelände.
AfD und CDU lehnten den Haushaltsentwurf ab, die Grünen enthielten sich. Mit den Stimmen von Norbert Dovern (fraktionslos), SPD und Bürgermeister Alfred Sonders wurde der Entwurf im Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen.