In einem dramatischen Appell als Bürgermeister von Alsdorf hat Alfred Sonders die prekäre Lage der NRW-Kommunen zum Ausdruck gebracht. Er bezeichnet die aktuelle Situation als Katastrophe und fordert ein entschlossenes Eingreifen der Landesregierung. Die Kommunen, so Sonders, steuerten auf einen unvermeidlichen finanziellen Kollaps zu. Die Belastung durch Covid-, Energie- und Ukrainekriegskosten sowie die Altschuldenproblematik führten zu einem untragbaren Haushaltsdefizit von vielen Millionen Euro. Sonders warnt vor einer drastischen Erhöhung der Grundsteuern und bezeichnet die aktuelle Entwicklung als verantwortungslos.
Die Kritik von Alsdorfs Bürgermeister richtet sich vor allem gegen Bund und Land NRW, die Kommunen mit finanziellen Belastungen konfrontierten, ohne sie bei deren Bewältigung angemessen zu unterstützen. Er führt Beispiele wie den Rechtsanspruch auf einen Kita- und OGS-Platz sowie die Jugendhilfe an, die zu massiven finanziellen Herausforderungen führten. Sonders bemängelt zudem, dass die angekündigten „Wenden“ in Bereichen wie Klimawandel und Digitalisierung von Bund und Land unzureichend finanziert würden.
Alfred Sonders fordert ein dringendes Notprogramm für die nächsten fünf Jahre und einen demokratischen Konsens über Parteigrenzen hinweg. Mehr Mittel für die Kommunen seien nötig, um Transformationen in verschiedenen Bereichen voranzutreiben. Er fordert die Übernahme der Kassenkredite durch Bund und Land, eine Erhöhung des Steueranteils der Kommunen und warnt davor, dass die Zeit dränge, um erhebliche Steuererhöhungen zu vermeiden.
Bild: Stadt Alsdorf
SPD Stadtverband Alsdorf