Verlässliche Arbeit vor Ort für Alsdorf gegen eine Umverteilung von unten nach oben
Am 19. März 2024 hat der Rat der Stadt Alsdorf eine Anpassung der Grundsteuer B um 200 Prozentpunkte beschlossen. Ein bitterer Schritt, dem die SPD-Fraktion zugestimmt hat. Eigentlich hätte die Erhöhung noch heftiger ausfallen müssen. Sie ist überhaupt erst nötig geworden, weil es in NRW für die Kommunen so gut wie keinen finanziellen Spielraum mehr gibt. Wir haben vor Ort kaum noch Einfluss auf die allermeisten Ausgaben – sie resultieren zum Großteil aus verpflichtenden Aufgaben, die Bund und Land weitergereicht haben. Zufriedenstellend erledigen können die Kommunen Vieles schon lange nicht mehr. Dafür gibt es Gründe, Hintergründe – aber auch mögliche Lösungen.
Wo kommen wir her?
Die in absoluten Zahlen wichtigste Einnahmequelle der Kommune, auf die sie selbst Einfluss hat, ist die Grundsteuer B. Alsdorf hat hier im vergangenen Jahr etwas mehr als 9,7 Mio. Euro eingenommen. Zusätzlich spielen neben der Gewerbesteuer extern zugewiesene Anteile an anderen Steuereinnahmen wie der Einkommenssteuer oder der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer und so genannte Schlüsselzuweisungen eine wichtige Rolle. Alsdorf bekommt hierbei einen vom Land NRW festgelegten Anteil dieser Einnahmen – auf dessen Höhe wir aber keinen direkten Einfluss haben.
Es gibt zwei Arten von Ausgaben – freiwillige und Pflichtausgaben.
Freiwillige Ausgaben sind solche, bei denen die Gemeinde selbst entscheidet, ob und wie sie Geld für Dinge ausgeben möchte. Beispiele für freiwillige Ausgaben sind:
- Bau sportlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Einrichtungen wie Sportplätze, Schwimmbäder oder Bibliotheken
- Wirtschaftsförderung (z. B. Ausbau von Gewerbegebieten)
- Soziale Angebote wie Suchtberatung, Kinder- oder Jugendtreffs
Bei Pflichtausgaben hingegen gibt es eine gesetzliche Vorgabe, die uns verpflichtet, Geld für gewisse Aufgaben auszugeben. Beispiele:
- Bau und Unterhaltung von Schulen und Kindergärten
- Sozial- und Jugendhilfe (etwa Hilfen zur Erziehung)
- Abwasser- und Abfallbeseitigung
Klar wird direkt: Je mehr Geld für Pflichtausgaben ausgegeben werden muss, desto weniger bleibt für freiwillige Ausgaben übrig.
Dabei gibt es zwischen den Kommunen sehr ungleiche Voraussetzungen: In manchen gibt es viele große Unternehmen, die hohe Summen an Gewerbesteuern zahlen, in anderen nicht. In manchen Kommunen wohnen viele reiche Menschen, die viel Einkommensteuer bezahlen, anderswo nicht. Manche Städte – wie Alsdorf – haben aufgrund ihrer Sozialstruktur hohe Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe, die sie als Pflichtaufgaben bezahlen müssen; in anderen Kommunen ist die Last strukturell deutlich niedriger. Das ist lange bekannt und wissenschaftlich unabhängig belegt.
Unter anderem diese Ungleichheit hat dazu geführt, dass viele Kommunen über Jahre große Summen an so genannten Altschulden aufgetürmt haben. Das ist in Alsdorf nicht anders. Ohne Hilfe von außen werden auch wir nicht in der Lage sein, diese Altschulden zu tilgen. Sowohl auf Landes- als auf Bundesebene sind immer wieder Lösungen versprochen worden, deren Umsetzung aber ein ums andere Mal verschoben wurde.
Die Pflichtausgaben für soziale Leistungen etwa haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, mitunter weil auf kommunaler Ebene im Bildungsbereich immer mehr Aufgaben dazugekommen sind (Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulbau, Schulsozialarbeit, Inklusion). Ein tragfähiges Finanzierungssystem wurde parallel dazu aber nicht entwickelt. Allein im Bereich Offener Ganztag müssen Milliardensummen gestemmt werden, denn ab 2026 wird schrittweise ein OGS-Betreuungsanspruch für jedes Grundschulkind eingeführt. Land und Bund geben zwar zusätzliches Geld – allerdings weniger als die Hälfte dessen, was eigentlich gebraucht würde.
Nicht viel besser sieht es im Kita-Bereich aus. Auch hier steigen an allen Ecken und Enden die Kosten – auch hier: Pflichtausgaben. Und wieder gibt es von Bund und Land nur eine anteilige Finanzierung von Investitionen und Betrieb: Etwas bleibt also immer bei der Stadt Alsdorf hängen.
Für den Bereich Hilfen zur Erziehung (hier geht es um Unterstützung für junge Menschen und deren Familien bei familiären Problemen und Schwierigkeiten) reden wir allein in Alsdorf für dieses Jahr von einen Zuschussbedarf von über 14 Millionen Euro – also mehr als mit der gesamten Grundsteuer B eingenommen wird!
Wo stehen wir heute?
Trotz dieser in vielen Bereichen desaströsen Ausgangslage ist in Alsdorf in den vergangenen Jahren unter einem SPD-Bürgermeister und mit einer Mehrheit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erstaunliches geleistet worden:
- Seit 2011 gibt es das Leitbild „Alsdorf – Die Familienstadt“ mit dem wesentlichen Ziel, eine attraktive Heimat für Familien zu sein. Der Zuzug vieler junger Familien nach Alsdorf in den vergangenen Jahren zeigt, dass dieses Leitbild mit Leben gefüllt wurde.
- Millionen sind in den Erhalt und den Neubau von Kindertagesstätten investiert worden. Zwei neue Einrichtungen an der Feldstraße und am alten Viktoriasportplatz sind kürzlich fertiggestellt worden. Zwei weitere Kita-Projekte sind in der Planung, weil es – erfreulicherweise – wieder mehr Kinder in Alsdorf gibt.
- Neben dem Bau des Johannes-Rau-Kultur- und Bildungszentrums mit Gymnasium und Realschule werden und wurden zahlreiche Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Schulen umgesetzt. Bald wird im Annapark eine komplett neue Realschule inklusive zweier Turnhallen gebaut.
- Auf den Rechtsanspruch auf ein offenes Ganztagsangebot ab 2026 sind wir entgegen allen Schwierigkeiten gut vorbereitet. An allen Alsdorfer Grundschulen gibt es Mensen, die eine Grundvoraussetzung für den Offenen Ganztagsbetrieb sind.
- Alle Schulen sind mit zukunftsfähigen Glasfaseranschlüssen und WLAN ausgestattet.
- Wir waren trotz aller Hürden sehr aktiv im Bereich der Sportförderung, übrigens eine freiwillige Ausgabe. Bis auf den Sportplatz in der Broicher Siedlung wurden alle Sportplätze umfassend erneuert. Auch dieser ist bald an der Reihe. Viele neue Turnhallen wurden errichtet und saniert.
- In Alsdorf gibt es die hohe Zahl von fünf Jugendtreffs – richtig, eine freiwillige Ausgabe.
- Darüber hinaus existieren etwa 50 Spielplätze.
- Alsdorf bietet verglichen mit umliegenden Kommunen außerordentlich viele und hochkarätige Freizeitmöglichkeiten (kostenfreier Tierpark, Stadthalle, Cinetower, Bowling-Center, Energeticon, Freizeitmöglichkeiten rund um den Weiher usw.)
Die Lage für die Kommunen hat sich in den vergangenen Monaten zusätzlich dramatisch verschlechtert:
• Seit einigen Jahren gab es die Möglichkeit, Ausgaben, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dem Ukraine-Krieg entstanden waren, aus dem städtischen Haushalt herauszurechnen. Diese Schulden waren natürlich nie „weg“, aber sie können über einen langen Zeitraum zurückgezahlt werden, was zumindest für eine milde Erleichterung gesorgt hat. Diese Möglichkeit zur sogenannten Isolierung hat die von CDU und Grünen geführte NRW-Landesregierung ohne Not und anders als geplant früher abgeschafft. Das verursacht im Haushalt der Stadt Alsdorf allein für die Jahre 2024 und 2025 ein zusätzliches Loch von etwa 18 Mio. Euro – also fast zwei Jahreseinnahmen Grundsteuer B.
• Die politische und wirtschaftliche Großwetterlage ist insgesamt herausfordernder geworden. Steuersenkungen auf Bundesebene (vor allem für Gutverdiener – erzwungen von der FDP) sorgen zusätzlich für geringere Einnahmen bei den Kommunen.
• Im vergangenen Jahr ist ein Tarifabschluss für die kommunalen Beschäftigten vereinbart worden, durch den die Gehälter durchschnittlich um ca. 11 % steigen. Im Gleichschritt mit den Gewerkschaften halten wir das als SPD Alsdorf für richtig und angemessen angesichts der rasenden Inflation der vergangenen Jahre. Aber es sorgt im städtischen Haushalt natürlich für höhere Ausgaben.
• Die Energie- und Baukosten sind in den vergangenen Monaten besonders stark gestiegen. Das merken wir alle. Und es sorgt auch für heftige Einschnitte im städtischen Etat.
• Die Zinsen haben sich vervielfacht. Bedeutet: Hohe zusätzliche Kosten für die städtischen Kredite, sowohl für die Altschulden (s. o.) als auch für neue Investitionen (s. u.).
Unser Bürgermeister Alfred Sonders hat auf diese Entwicklung schon vor Monaten reagiert und zusammen mit 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einen Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Wüst geschrieben, um ihn zu einer angemessenen Reaktion aufzufordern. Was dann folgte, war eine Enttäuschung auf ganzer Linie: Statt den Kommunen auch nur einen Cent mehr Geld zu geben, erlaubt das Land neue Buchhaltungstricks, die dazu führen, dass die Städte leichter Haushalte mit hohen Defiziten haben können. Nichts anderes als Augenwischerei – zu Ihrem Schaden und dem ihres Geldbeutels. Denn langfristig werden die Pflichtausgaben, die es nun mal gibt (s. o.), natürlich bezahlt werden müssen, auch wenn man sie jetzt in den kommunalen Haushalten zu verstecken versucht. An der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ändert sich nichts.
Über Wochen wurden von der Alsdorfer Stadtverwaltung Gespräche mit allen Ämtern und Fachbereichen geführt und tausende Haushaltsposten im Detail durchleuchtet. Durch diesen Kraftakt konnte das drohende Defizit um etwa 30 Mio. Euro reduziert werden. Trotzdem: Bis Ende 2027 würde die Stadt Alsdorf als Ergebnis dieser falschen Politik von Bund und Land mit etwa 39 Mio. Euro überschuldet sein. Zum jetzigen Zeitpunkt hätte die Grundsteuer B für einen echten ausgeglichenen Haushalt eigentlich auf über 1.300 Prozentpunkte fast verdoppelt werden müssen.
Die SPD-Fraktion, unser Bürgermeister und die Verwaltung haben sich dafür eingesetzt, die Anpassung auf das Allernötigste zu beschränken – 200 Prozentpunkte mehr. Dafür mussten nicht nur Teile der von der Landesregierung vorgelegten Buchhaltungstricks genutzt werden. Auch die so genannte Ausgleichsrücklage der Stadt Alsdorf, unser letztes finanzielles Hemd sozusagen, wird in den kommenden Jahren komplett aufgebraucht werden müssen. Diese Steuererhöhung ist also letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um die Pflichtausgaben der Stadt überhaupt noch irgendwie stemmen zu können. Mehr aber auch nicht.
Nichtsdestotrotz können und wollen wir als SPD nicht auf die nötigen Investitionen in die Zukunft unserer Heimatstadt verzichten. Deshalb wird mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 trotz aller Probleme auch Geld für wichtige Projekte ausgegeben, z. B. für den Bau des Hallenbades neben dem Energeticon, für ein neues Gebäude mit Turnhallen für die Realschule im Annapark, für ein modernes Kita-Portal und auch für das Straßensanierungsprogramm, für den Neubau der Jugendkunstschule „Aber Hallo“, die im Februar eröffnet wurde, für den Ausbau des ÖPNVs in Alsdorf und vieles mehr.
Wo geht es hin?
Das Grundgesetz verpflichtet das Land, die Kommunen an seinem Anteil bestimmter Steuern (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer; s. o.) zu beteiligen. Der Anteil, den die Städte über den kommunalen Finanzausgleich bekommen, ist seit den 1980er-Jahren von damals 28,5 auf nun 23 Prozent gesunken. Damit fehlen zum Beispiel in Alsdorf jedes Jahr ca. sechs Mio. Euro an Einnahmen. Ohne eine Rücknahme dieser Kürzungen wird auch in Zukunft keine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben möglich sein.
Das Land sagt seit Jahren, dass dafür das Geld fehle – CDU-Ministerpräsident Wüst hat aber gleichzeitig im Bundesrat dem Entlastungsgesetz des Bundes zugestimmt, mit dem zum 01.01.2024 vielen Spitzenverdienern große Steuergeschenke gemacht wurden. Geld für die Kommunen, von dem alle vor Ort etwas hätten, sei dagegen nicht da. „Das führt zum Beispiel dazu, dass Witwen wie meine Mutter, die durch das Entlastungsgesetz keinen Cent mehr haben, 10 Euro im Monat mehr Grundsteuer zahlen müssen – bei 1100 Euro Rente. Das ist Umverteilung von unten nach oben! Genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen”, sagt dazu Bürgermeister Alfred Sonders.
Geld für die Kommunen könnte frei werden, wenn Bund und Land ihre „Förderitis“ aufgeben würden. Förderprogramme gibt es inzwischen nämlich viel zu viele. Das bindet Arbeitskraft in den Verwaltungen auf allen Ebenen, die dann fehlt, um die eigentlichen Maßnahmen umzusetzen. Förderprogramme suggerieren der Öffentlichkeit, dass Milliarden ausgegeben werden. Vor Ort kommen dann aber nur Bruchteile an. Außerdem sind sie immer befristet, oft inhaltlich eingeschränkt, die Fördersummen fast immer zu niedrig und die Kommunen müssen eigene Finanzmittel beisteuern, die sie nicht haben.
Stattdessen brauchen wir feste, zweckgebundene Budgets für die Kommunen. Am besten mit langfristigen Zielvorgaben, um über zehn und mehr Jahre kontinuierlich planen zu können. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss dabei Maßgabe aller politischen Entscheidungen sein.
Und warum ändert sich nichts? Weil dann keine Ministerin und kein Abgeordneter mehr durchs Land fahren könnte und sich öffentlichkeitswirksam dabei fotografieren lassen könnte, wie man Förderschecks übergibt.
Ein Beispiel: Klimawende, Wärmewende, Verkehrswende und Co. sind politisch auf Bundes- und Landesebene gewollt und beschlossen. Sie müssen aber alle in erster Linie vor Ort in den Kommunen wirksam umgesetzt werden. Das erfordert erhebliche Investitionen. Die in diesen Bereichen neu entstehenden Pflichtausgaben müssen den Kommunen vollständig ausgeglichen werden, wenn sich in den kommenden Jahren irgendetwas auch wirklich wenden soll.
Übrigens: Auch in anderen Städten in unserer Region sieht es finanziell nur wenig besser aus. Einige werden Steuererhöhungen vielleicht noch um einige Jahre hinauszögern können, weil sie mehr finanzielle Substanz haben – aber auch sie werden eher früher als später überschuldet sein, wenn sich an der Politik von Bund und Land nicht etwas Grundsätzliches ändert.
Diese Politik gegen die Kommunen, eine Politik gegen Sie alle, ist eine große Ungerechtigkeit und das spüren die Menschen in Alsdorf, wenn sie jetzt mehr Steuern zahlen sollen. Das Schlimmste daran: Verbessern wird sich dadurch in der Stadt nichts. Mit den Mehreinnahmen können nur Löcher gestopft werden, um vor Ort so gerade das bestehende Niveau an staatlicher Leistungsfähigkeit zu erhalten – und auch das ist an einigen Stellen schon lange nicht mehr zufriedenstellend. Die Stadt Alsdorf wird dadurch keinen Cent mehr in der Kasse behalten. Es wird nur das ausgeglichen, was vorher durch Land und Bund herausgenommen wurde.
Es gibt viele, leicht verständliche Wege aus der finanziellen Misere der Kommunen. Wege, um Steuererhöhungen wie die jetzige in Alsdorf zu vermeiden. Einige haben wir hier aufgezeigt. Man muss diese Wege aber politisch auch gehen können. Dafür sind wir als Alsdorfer Sozialdemokraten auf Ihre Unterstützung und Ihre Stimme angewiesen. Nur so können wir unseren sehr erfolgreichen gemeinsamen Weg für unsere Heimatstadt fortsetzen – hoffentlich bald mit besseren Rahmenbedingungen.
Beispielrechnungen – das bedeutet die Anpassung der Grundsteuer B für Sie:
Anmerkung: Es handelt sich hierbei um beispielhafte Angaben zur Veranschaulichung. Die konkreten Werte können und werden bei Ihnen abweichen.
Zitate:
„Wir haben über drei Monate in Runden mit Amtsleitern, teils Sachbearbeitern, und der Verwaltungsspitze tausende Haushaltspositionen überprüft, bis runter zu Kleinstbeträgen.”
Bürgermeister Alfred Sonders
„Das Land hat den Kommunen mit keinem Cent geholfen, sondern nur Buchhaltungstricks erlaubt. Wir werden gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich in die Taschen zu greifen.“
Jörg Willms, stellvertretener Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf
„Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund eine Wärmewende will, muss er den Kommunen dafür auch die kompletten Kosten erstatten. Nur in Alsdorf werden Investitionen von sicherlich über 100 Mio. Euro nötig sein. Aus welcher Alsdorfer Tasche sollen wir das denn bezahlen?“
Jörg Willms, stellvertretener Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf
„Es geht um einen Verteilungskampf: Das Entlastungsgesetz des Bundes zum 01.01.2024 hat viele Erleichterungen vor allem für Spitzenverdiener gebracht. Beispiel gefällig? Ich persönlich hatte im Januar 130 Euro netto mehr auf dem Konto. Brauche ich die? Nein! Aber zum Beispiel in den Kommunen fehlt dieses Steuergeld. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hat dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, anstatt es zu verhindern.“
Bürgermeister Alfred Sonders
SPD Stadtverband Alsdorf